Präsident gelobt neue Regierung an
Nach der Einigung auf ein Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode am Freitag steht am Montagvormittag die Angelobung der neuen Koalition durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Terminplan. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden dann als Bundes- bzw. Vizekanzler die dritte Koalition der beiden Parteien anführen.
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Die erste ÖVP-FPÖ-Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zog es angesichts wütender Proteste vor, nicht über den Ballhausplatz, sondern durch einen unterirdischen Gang von der Präsidentschaftskanzlei in das Bundeskanzleramt zu gehen. Vergleichbare Eskalationen - damals kam es zu leichteren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten - werden 17 Jahre später nicht erwartet, trotzdem ist die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Van der Bellen empfing neue Regierungsmitglieder
Am Sonntag hat der Bundespräsident mehrere neue Kabinettsmitglieder zu Einzelgesprächen gebeten. Um die Hofburg liefen bereits Vorbereitungen auf die Absperrung während der Angelobung am Montag.
Laut Landespolizeidirektion gilt schon ab 6.00 Uhr ein Platzverbot im Bereich Ballhausplatz, Minoritenplatz, Hofburg sowie auf Teilen des Heldenplatzes. Erwartet werden bis zu 5.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, die den Aufrufen unterschiedlicher Organisationen folgen. Autofahrerclubs warnen vor Verkehrschaos, da gleich mehrere wichtige Verkehrsverbindungen gesperrt sind - darunter große Teile des Rings und der Zweierlinie - mehr dazu in wien.ORF.at.
APA/Roland Schlager
Schon am Wochenende wurden die Sperrgitter vor der Hofburg vorbereitet
„Ich gelobe“
Die Angelobung der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg durch Van der Bellen erfolgt nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten „Ich gelobe“. Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift des neuen Regierungsmitgliedes und des Bundespräsidenten.
Die Gelöbnisformel im Wortlaut
„Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.“
16 Personen werden künftig am großen Tisch im Ministerrat Platz nehmen: Bundeskanzler Kurz, sieben Minister und eine Staatssekretärin auf ÖVP-Seite - und ein Staatssekretär sowie sechs Minister inklusive Vizekanzler Strache auf FPÖ-Seite. Das einzige Regierungsmitglied aus der vorigen Periode ist Kurz, der zuletzt Außenminister in der Großen Koalition war.
Die Aufteilung der Ministerien
Finanzminister wird - von der ÖVP ausgewählt - Hartwig Löger, bis zuletzt Uniqa-Vorstandsvorsitzender. Das neu gestaltete Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus übernimmt Elisabeth Köstinger, das ebenfalls neu zusammengefasste Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz übernimmt Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA; Fotos: APA/Neue Volkspartei/Jakob Glaser, Helmut Fohringer
Als Minister für Bildung wird Heinz Faßmann, von der ÖVP nominiert, für Universitäten, Schulen und Kindergärten zuständig sein. Ex-A1-Telekom-Managerin Margarete Schramböck (ÖVP) wird Wirtschaftsministerin, Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur. Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.
Strache wird Sport- und Beamtenminister
Strache selbst wird als Vizekanzler für die Bereiche Sport und Beamte zuständig sein. Als Außenministerin holte die FPÖ die parteifreie Publizistin Karin Kneissl. Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) übernimmt das Infrastruktur- und Verkehrsministerium, der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird Verteidigungsminister.
TV-Hinweis
Die Angelobung der neuen Regierung ist in einer ZIB Spezial in ORF2 und im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.
Die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger wird Ministerin für Soziales und Gesundheit. Der langjährige Abgeordnete Hubert Fuchs (FPÖ) wird Staatssekretär im Finanzministerium, Staatsekretärin im Innenministerium wird Karoline Edtstadler (ÖVP).
Kennenlerntreffen mit dem Präsidenten
Während Kurz und Strache am Sonntag im Palais Epstein einen Doppelinterview-Marathon mit zahlreichen Zeitungen hinlegten, standen in der Hofburg Kennenlerntermine auf dem Programm. Van der Bellen traf die ihm bis dato unbekannten Minister der neuen Regierung. „Insgesamt waren es gute, ernsthafte und intensive Gespräche. Die Angelobung findet morgen planmäßig statt“, hieß es danach aus der Präsidentschaftskanzlei.
Im Stundentakt trafen die Ministerinnen und Minister in spe am Amtssitz des Bundespräsidenten ein: Bogner-Strauß, Edtstadler, Blümel, Kneissl und ganz am Schluss Kickl. Die übrigen Ministeranwärter hatte Van der Bellen bereits Freitag und Samstag in Augenschein genommen. Die Regierungsspitze mit Kurz und Strache wurde ebenso wie Hofer, den Van der Bellen ohnehin aus dem Bundespräsidentschaftswahlkampf kennt, sowie Köstinger, die zuletzt Nationalratspräsidentin war, nicht mehr zu einem Extragespräch eingeladen.
„Auch heikle Punkte angesprochen“
Van der Bellen habe sich bei den Gesprächen ein Bild von den neuen Regierungsmitgliedern gemacht, die er persönlich noch nicht kannte, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Themen waren die jeweiligen Herausforderungen in den Ressorts sowie wichtige Projekte und Vorhaben der künftigen Ministerinnen und Minister. „Naturgemäß wurden bei den vertraulichen Gesprächen auch einzelne heikle Punkte angesprochen“, hieß es.
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