Einiges sehr konkret, einiges sehr vage

In einigen Fragen - wie bei Verschärfungen im Asylrecht und beim Arbeitslosengeld - ist das am Samstag vorgestellte Regierungsprogramm schon sehr konkret. Bei anderen Punkten sind bisher allerdings nur Absichtserklärungen zu lesen, etwa für eine Staats- und Steuerreform. Auch in anderen Bereichen sind die Pläne vage oder nur ohne Umsetzungszeitpunkte beschrieben. So sind etwa die Maßnahmen im Wohnrecht, bei der Landesverteidigung, für die Universitäten und in etlichen anderen Gebieten noch recht kursorisch. Auch die Zukunft der Staatsholding ÖBIB bleibt offen.

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