Bisher geht Strategie auf
Der Chefsessel bei der ÖVP gilt gemeinhin als Schleudersitz, vor allem wenn man es sich mit den Bünden der Partei und den Landesorganisationen verscherzt. Sebastian Kurz hat sich bei seiner Kür zum Parteichef bereits weitgehende Durchgriffsrechte geben lassen - und nutzte diese nicht nur bei der Auswahl der Kandidaten für die Wahl, sondern nun auch bei seiner Ministerriege. Angesichts der Erfolge gab es bisher kein großes Murren - zumindest nach außen.
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Unklar ist aber, was sich am Freitag hinter den Kulissen abgespielt hat. Mehrmals wurde die Pressekonferenz der Einigung von ÖVP und FPÖ auf die Koalition nach hinten verschoben. Zunächst hieß es, ÖVP-Ministerkandidaten zierten sich, später dann wurde spekuliert, ÖVP-Granden aus den Ländern hätten versucht, noch ein Wörtchen mitzureden.
Undurchsichtige Nominierung
Tatsächlich kursierten in der vergangenen Woche praktisch täglich neue Namen für die ÖVP-Ministerliste. Was davon Zeitungsenten waren, wer tatsächlich im Spiel war und freiwillig verzichtete und wer an den Widerständen innerhalb der Partei scheiterte, wird man bestenfalls irgendwann in der Zukunft erfahren. Auch wenn das Zustandekommen vielleicht chaotisch war, das Ergebnis spricht jedenfalls für Kurz’ Durchsetzungskraft in seiner „neuen Volkspartei“.
Engste Vertraute auf der Regierungsbank
Mit dem Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel als Kanzleramtsminister mit den Agenden EU, Medien, Kunst und Kultur und Elisabeth Köstinger als Landwirtschaftsministerin mit erweitertem Portfolio für Nachhaltigkeit und Tourismus hat Kurz zwei seiner engsten Vertrauten im Team.
APA/Herbert Pfarrhofer
Kurz und sein Team
Dass Köstinger noch vor einigen Wochen als erste Nationalpräsidentin vereidigt wurde und nun wieder geht, spricht zwar nicht für die Wertschätzung des Parlamentarismus, wird für die ÖVP-Wahrnehmung aber wohl nur ein kleiner Kollateralschaden sein. Mit Stefan Steiner und Axel Melchior bleiben zwei aus Kurz’ innerstem Zirkel als Generalsekretär und Geschäftsführer in der Partei - um dort inhaltlich, aber wohl auch taktisch und strategisch die Hände frei zu haben.
Nur Tiroler Bauernbund beschwerte sich
Die Nominierung Köstingers führte auch zur einzigen öffentlichen Beschwerde innerhalb der ÖVP. Der Tiroler Bauernbund zeigte sich „maßlos enttäuscht“ über das Ausscheiden Andrä Rupprechters aus der Regierung. Bauernbund-Österreich-Präsident Georg Strasser relativierte das am Sonntag: Die ÖVP-Teilorganisation sei „äußerst zufrieden“ mit der Einsetzung Köstingers. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte zwar Verständnis für die Enttäuschung „seines“ Bauernbundes, konnte aber darauf verweisen, dass die ehemalige A1-Managerin - und gebürtige Tirolerin - Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin sein Vorschlag gewesen sei.
Sobotka bleibt Amt des Nationalratspräsidenten
Schramböck gilt noch dazu als Vertraute der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die niederösterreichische ÖVP muss sich im Wesentlichen damit zufriedengeben, dass ein paar der ÖVP-Minister einen Wohnsitz in ihrem Bundesland haben. Der bisherige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka war ja für mehrere Ressorts wie Bildung und Finanzen im Gespräch, ging aber dann leer aus. Immerhin: Er wird Nationalratspräsident und bekleidet damit das formal zweithöchste Amt im Staat.
Länder fühlten sich eingebunden
Völlig leer geht - auch auf FPÖ-Seite - Oberösterreich aus. Man habe „bewusst alte Denkmuster verlassen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im Studiogespräch in „Oberösterreich heute“ - mehr dazu in ooe.ORF.at. Er habe sich auch in die Verhandlungen immer gut eingebunden gefühlt, wie er bei der Vorstandssitzung am Samstag sagte. Ähnliche Töne schlug Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer an. Angesichts des erfolgreichen Kurses von Kurz sieht er sich nicht mehr als „Schwarzer“, sondern als „Türkiser“. Er konnte aber auch darauf verweisen, dass die bisher kaum bekannte Salzburger Juristin Karoline Edtstadler Staatssekretärin im Innenressort wird.
Finanzminister als großer Unbekannter
Mit Finanzminister Hartwig Löger und Juliane Bogner-Strauß, der Ministerin für Frauen, Familie und Jugend, kommen zwei der großen Überraschungen - aber auch politisch vollkommen unbeschriebenen Blätter - aus der Steiermark. Mit dem in Deutschland geborenen Vizerektor der Uni Wien, Heinz Faßmann, holte Kurz einen Experten ins Team, auf den er in Integrationsfragen schon lange vertraut.
Staatsreform als Nagelprobe
Die Nagelprobe für die ÖVP-Länder heißt aber wohl Josef Moser, und das weniger weil er ehemaliges FPÖ-Mitglied ist. Mit seinen Ideen zur Staatsreform als Rechnungshof-Präsident rüttelte er an den Grundfesten der Kompetenzverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden - sehr zum Missfallen der ÖVP-Landesorganisationen. Dem Vernehmen nach gab es gehörige Widerstände dagegen, ihn in ein Ministeramt - kolportiert wurde ja das Finanzressort - zu hieven. Nun wurde er Justizminister und soll eben für eine Staatsreform zuständig sein. Ob dieses Vorhaben ein Papiertiger im Regierungsprogramm bleibt oder tatsächlich ernsthaft in Angriff genommen wird, entscheidet dann wohl viel über die Stimmungen in der ÖVP.
Landtagswahlen als erste Bewährungsproben
Generell gilt aber: Solange Parteichef Kurz Erfolge liefern kann, werden Bünde und Länder zufrieden sein. Der letzte ÖVP-Chef, dem das längere Zeit gelang, war Wolfgang Schüssel. Erste Bewährungsproben könnten die Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg in den nächsten Monaten sein. Allerdings: Die ÖVP wird da den Schwung der vergangenen Monate wohl mitnehmen können, und für messbare Folgen der Tagespolitik der neuen Regierung wird es wohl zu früh sein.
Wenig Politerfahrung
Ein Risiko, das Kurz mit seinen vielen Einsteigern eingegangen ist, bleibt aber deren mangelnde politische Erfahrung. Nicht immer machen Experten aus anderen Bereichen dann in der Politik die beste Figur, zudem fehlt ihnen die politische Vernetzung und damit der Rückhalt, worauf Andreas Koller in einem Kommentar in den „Salzburger Nachrichten“ hinweist. Exemplarisch dafür: Das Resümee der scheidenden ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin im „profil“-Interview, die ja ebenfalls als Quereinsteigerin in die Regierung kam, liest sich ernüchternd.
Solange die Chemie zwischen ÖVP und FPÖ so gut ist, wie sie derzeit zur Schau gestellt wird, mag die politische Unerfahrenheit der neuen Ministerinnen und Minister nicht das größte Problem sein. Sobald aber Misstöne auftauchen, kann die FPÖ mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Infrastrukturminister Norbert Hofer auf ausgefuchste Politprofis in der Regierung vertrauen, wie auch Helmut Brandstätter im „Kurier“ schreibt. Die mögliche Achillesferse bei den Freiheitlichen: Die wohl wichtigsten Köpfe der Partei sind mit Ministerämtern beschäftigt, bleibt die Frage, wie viele denkende und lenkende Ressourcen sich noch der Parteiarbeit widmen können.
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