SPÖ will starke Oppositionspartei sein
Die Präsentation des Regierungsprogramms hat bei den künftigen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und Liste Pilz kaum Überraschung ausgelöst. Die SPÖ will eine starke Opposition sein, denn diese brauche es angesichts der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung, erklärte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag in einer Aussendung.
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Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft, kritisierte er dabei. „Ich schaue nach vorne. Wir werden in anderer Funktion für Österreich arbeiten“, so Kern. Angesichts der neuen Bundesregierung brauche es eine starke Opposition, das hätten die letzten Stunden „nachdrücklich bewiesen“, stellte er fest.
Im Wahlkampf sei viel versprochen und angekündigt worden. Nun sehe man, dass all diese Versprechen „in Rekordzeit über Bord geworfen“ werden. Als einzig wahrnehmbare Veränderung sei die FPÖ in die Regierung geholt worden. Ansonsten gebe es lediglich eine „Sammlung von Versprechungen und Überschriften“, „Luftnummern“, die man nicht bewerten könne, weil sie zu unkonkret und schwammig seien, kritisierte der SPÖ-Chef und Gerade-noch-Bundeskanzler. Wenn man sich das derzeit Vorliegende anschaue, sei das Motto: „Zeit für Altes“, spielte Kern auf den ÖVP-Wahlslogan an.
Rückschritte ortet er etwa in der Bildungspolitik und beim Rauchverbot, das gestoppt werden soll. Die SPÖ will all dem entgegenwirken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die „größten Unsinnigkeiten“ verhindern.
Reaktionen der Opposition auf neue Regierung
Weder einen „neuen Stil“ noch eine „positive“ Veränderung können die Vorsitzenden der österreichischen Oppositionsparteien - unter ihnen der scheidende Kanzler Kern (SPÖ) - im Regierungsprogramm erkennen.
NEOS fordert Hearing mit Ministern
NEOS-Chef Matthias Strolz erklärte in einer Aussendung, dass viele Fragen mit Blick auf die Regierungsmitglieder noch offen seien. Der Oppositionspolitiker forderte angesichts der vielen Quereinsteiger in der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung ein öffentliches Hearing mit den neuen Ministerinnen und Ministern.
„Das Programm selbst muss man sich erst im Detail ansehen. Die Überschriften, die bisher genannt wurden, lassen aber auf wenig progressive Ideen schließen, wenngleich es auch einige gute Vorschläge vor allem in Wirtschaftsfragen gibt, deren Umsetzung wir sehr genau verfolgen werden“, so Strolz.
Insgesamt fehlt dem NEOS-Chef aber die Verbindlichkeit in puncto zeitlicher Umsetzung. „Dass es keinen klaren Fahrplan zur Abschaffung der kalten Progression gibt, grenzt fast schon an eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ In Richtung der designierten Regierungsmitglieder sagte Strolz: „Es gibt viele neue Köpfe, ob es aber auch tatsächlich die besten Köpfe sind, kann ich nicht beurteilen. Dazu kenne ich viele dieser Persönlichkeiten zu wenig.“
Kritik an Rochaden im Nationalratspräsidium
Kritik übte der NEOS-Klubchef unterdessen an den regierungsbedingten Rochaden im Nationalratspräsidium. „Kurz und Köstinger betrachten das Parlament als Rangierbahnhof. Unsere Warnungen haben sich bestätigt. Die obersten Regierungsverhandler wurden in den sensibelsten Posten des Parlaments zwischengeparkt“, so Strolz. „Und dass mit Wolfgang Sobotka wieder jemand für das zweithöchste Amt im Staat nominiert wird, der keine Parlamentserfahrung hat, ist nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme zu sehen. Noch dazu, da er als Minister nicht gerade durch Verbindlichkeit und mit kühlem Kopf aufgefallen ist.“
Liste Pilz kritisiert „rechtsrechte FPÖ-Politiker“
Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, kritisierte, dass mit Mario Kunasek ein „rechtsrechter FPÖ-Politiker“ mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, der Dritten Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf.
Kurz sei damit „Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken“ so Kolba in seiner Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.
Kolba erinnerte an die erste schwarz-blaue Ära, deren endgültige Bilanz gerade am Landesgericht für Strafsachen in Wien stattfinde, so Kolba, der damit den BUWOG-Prozess mit dem angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte. Die Liste Pilz werde daher besonderen Wert auf Kontrolle und Transparenz legen, „um unserem Land Skandale wie Hypo-Pleite, Eurofighter und etwa BUWOG zu ersparen. Denn noch mehr davon können wir uns schlicht nicht leisten“, so Kolba. Zur Landwirtschaftsministerin Köstinger werde die Liste Pilz in Sachen Umwelt Anknüpfungspunkte suchen.
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