Durch die „argumentative Hintertür“
Die kolportieren Pläne einer möglichen ÖVP-FPÖ-Koalition, wieder allgemeine Studiengebühren einzuführen, haben für Irritationen bis hin zu Protest gesorgt. Neben der grundsätzlichen Entscheidung rief auch die Frage der Durchführung kritische Nachfragen aus.
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Als „etwas eigenartig“ bezeichnete der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, das derzeit in Diskussion befindliche Studiengebührenmodell der Koalitionsverhandler. „Da wird eine Art Dobrindt-Mautmodell (deutsche Pkw-Maut, Anm.) angedacht, bei dem Gebühren eingehoben und dann irgendwie refundiert werden sollen. Dagegen führt Österreich gerade Klage vor dem EuGH“, so Vitouch.
Wenn es wiederum tatsächlich nur um einen Niederlassungsbonus für Jungärzte aus dem In- und Ausland im Steuerrecht gehe, müsse man dafür keine Studiengebühren einheben. „Das klingt nach der Einführung von Studiengebühren - für alle Fächer - durch die argumentative Hintertüre“, so Vitouch.
Unterschiedliche Standpunkte
In der uniko selbst gibt es unterschiedliche Standpunkte zur grundsätzlichen Frage der Einführung von Gebühren. Die designierte künftige Präsidentin Eva Blimlinger hatte Anfang der Woche unter den derzeitigen Bedingungen gegen die Einführung von Gebühren plädiert. Studiengebühren könnten nicht isoliert implementiert werden, ohne andere Faktoren zu ändern - angefangen bei einem völlig neuen Stipendiensystem.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Eurydice
Das sagte auch Vitouch: „Das Finanzierungssystem braucht insgesamt eine solide und stimmige Architektur. Ein isoliertes Debattieren über ein einzelnes Stichwort ohne das Zusammenwirken anderer Faktoren ist nicht sinnvoll - auch wenn es sich als Aufregerthema, über das man stundenlang diskutieren kann, bestens eignet.“
ÖH startet Petition
Auf scharfe Kritik stießen die Pläne der möglichen zukünftigen Koalition bei den Studierendenvertreterinnen. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) startete bereits eine Petition gegen die Einführung von Studiengebühren. „Wer glaubt, uns das Studieren erschweren zu können, muss mit unserem Widerstand rechnen. Wir werden die Studierenden keinesfalls im Stich lassen“, hieß es in einer Aussendung.
APA/Herbert Neubauer
Donnerstagabend fand eine erste kleine Demo gegen die ÖVP-FPÖ-Pläne statt
Bereits am Donnerstag hatten sich am Rande der Koalitionsvorhandlungen rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten der ÖH vor dem Palais Epstein zusammengefunden. Sie protestierten lautstark mit Trillerpfeifen gegen die laut Medienberichten geplante Wiedereinführung von Studiengebühren durch die neue Bundesregierung. Den Vorsitz in der Bundesvertretung der ÖH haben zurzeit der Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich, die Grünen und Alternativen Student_Innen sowie die Unabhängigen Fachschaftslisten Österreichs inne.
SPÖ kritisiert „soziale Selektion“
Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte am Donnerstag in einer Aussendung ebenfalls die neue „Bildungshürde“, die besonders Kinder aus Arbeiterfamilien und „jene, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind“, von den Universitäten abhalten werde: „Bei der ÖVP ist diese soziale Selektion ja offenbar erwünscht - die FPÖ hat sich aber immer dagegen ausgesprochen und verrät jetzt die ArbeitnehmerInnen-Familien“, so Schieder. Er unterstützte die Aktion von ÖH und VSStÖ. Am Freitag sprachen sich auch die Wiener Grünen gegen neue Studiengebühren aus.
Gebühr ab dem dritten Semester
Bisher haben sich ÖVP und FPÖ nicht offiziell zu den kolportieren Plänen geäußert. Laut Medienberichten einigten sich die beiden Parteien aber darauf, dass Studiengebühren ab dem dritten Semester, also nachdem die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist, fällig werden sollen.
Die Studiengebühren sollen „in einer anderen Art“, als das bisher der Fall ist, ausgestaltet sein. Die Rede sei dabei etwa von einer steuerlichen Anrechenbarkeit der Studienbeiträge, denn die Intention der Wiedereinführung sei diesmal nicht allein die Finanzierung der Hochschulen, sondern das Ziel, Studierende nach dem Abschluss im Land zu halten - eben mittels Steuerbonus.
Die Höhe der geplanten Studiengebühr sei noch offen, wobei ein Betrag von 500 Euro laut „Standard“ plausibel sein dürfte. Derzeit sind es für Langzeitstudenten und Studenten aus Nicht-EU-Ländern 363,36 Euro pro Semester. Die FPÖ sprach sich in ihrem Programm übrigens für einen freien Hochschulzugang aus. Für Studierende aus dem EU-Raum sollen jedoch kostendeckende Ausgleichszahlungen durch die EU verhandelt werden, und Drittstaatsangehörige sollen kostendeckende Studiengebühren zahlen, hieß es darin weiters.
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