„Diverse Themen“ noch zu klären
Bei ÖVP und FPÖ lebt die Hoffnung auf eine Regierungseinigung noch am Freitag. Zu Mittag trat mit Gernot Blümel ein optimistischer Verhandler vor die Journalisten - wenngleich der ÖVP-Wien-Obmann eingestand, dass weiterhin einige Punkte offen seien.
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„Versprechen“ könne er eine Einigung noch am Freitag nicht, sagte Blümel. Aber man hoffe auf eine solche noch „im Laufe des Tages“, so der ÖVP-Verhandler. Mit einem Skirennen verglichen, mache man gerade die „letzten Schwünge vor dem Ziel“. Wo es noch hakt, ließ Blümel diesmal offen. Bei seinem Presseauftritt Donnerstagabend hatte er neben direkter Demokratie und der Aufteilung von Ressortverantwortlichkeiten „da und dort“ noch Budgetfragen als Knackpunkte genannt.
APA/Roland Schlager
Hoffnung und einen Skivergleich hatte Blümel bei seinem Statement am Freitag im Gepäck
Um die offenen Punkte zu klären, setzten die Verhandler auf die Arbeit in Kleingruppen. „Diverse Themen“ seien an solche ausgegliedert worden, sagte Blümel. Diese würden bereits tagen, damit dann möglichst schnell wieder die Steuerungsgruppe zusammenkommen könne. In der Nacht hätten die Verhandlungen bis 2.00 Uhr gedauert, unter anderem sei an einem „Bundesministeriengesetz“ - also der Neuaufteilung der Ressorts - gearbeitet worden.
Spekulationen über neues Regierungsteam
Spekulationen über die Besetzung der zukünftigen Ministerien beschäftigten zuletzt auch die Medien. So hieß es etwa, dass die ÖVP acht der 14 Ministerien übernehmen soll. Der „Standard“ berichtete am Freitag, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache werde Vizekanzler und solle zusätzlich die Agenden Personal und Sport erhalten. Als Innenminister steht laut der Tageszeitung FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fest. Das Verteidgungsressort gehe an den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek, Sozialministerin werde seine Parteikollegin Beate Hartinger.
APA/Hans Klaus Techt
Die Steuerungsgruppe trifft am Freitag mutmaßlich zum letzten Mal zusammen
Auf ÖVP-Seite gilt laut „Standard“-Informationen Blümel als Fixstarter. Ebenso sei ein Wechsel der Vertrauten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, derzeit Nationalratspräsidentin, fix. Davon war am Donnerstag auch der „Kurier“ ausgegangen. Welches Ressort Köstinger erhalten soll, gilt dagegen weiterhin als offen.
An der Spitze des Nationalrats soll ihr nach „Standard“-Angaben jedenfalls der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka folgen. Er war zuletzt allerdings auch als möglicher Finanz- und als Bildungsminister gehandelt worden. Ersteren Job könnte nun der ehemalige Rechnungshof-Präsident Josef Moser bekommen. Die Bildungsagenden könnten dagegen an die Molekularbiologin und politische Quereinsteigerin Juliane Bogner-Strauß gehen.
Suche nach Frauen
Der Kurier hatte zuletzt berichtet, dass Kurz für die Regierungsriege noch Frauen suche. So soll etwa Casinos-Finanzchefin Bettina Glatz-Kremsner - als Finanz- oder Wirtschaftsministerin gehandelt - inzwischen abgesagt haben. Laut „Kurier“ gilt die niederösterreichische Landtagsabgeordnete und JVP-Vertraute von Kurz, Bettina Rausch, weiterhin als eine aussichtsreiche Kandidatin für ein Ministeramt. Bei der FPÖ könnte entweder eine der beiden Abgeordneten Dagmar Belakowitsch und Brigitte Povysil oder die ehemalige Mandatarin Beate Hartinger das künftig gemeinsame Sozial- und Gesundheitsressort übernehmen.
Die „Presse“ (Onlineausgabe) nannte Donnerstagabend ebenfalls neue Namen für ÖVP-Ministerinnen: So könnte das Justizministerium die Leiterin der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Eva Marek, bekommen. ÖVP-Vizechefin Veronika Marte aus Vorarlberg soll als Familien- und Frauenministerin im Gespräch sein. So wie bei allen anderen Gerüchten zu Namen und Inhalten gibt es auch hierzu keinerlei offizielle oder unabhängige Bestätigung.
Kurz versichert „proeuropäische Ausrichtung“
Kurz sagte in seinem knappen Statement am Donnerstag, dass der Bundespräsident über die Gespräche mit den Freiheitlichen ständig auf dem aktuellen Stand gehalten werde. Auch am Donnerstag habe er ihm einen aktuellen Überblick gegeben. Van der Bellen und ihm selbst sei die proeuropäische Ausrichtung der künftigen Bundesregierung ein Anliegen, und diese sei „sichergestellt“, meinte Kurz. Dem Vernehmen nach sollen ja künftig die EU-Agenden im Bundeskanzleramt und nicht mehr im voraussichtlich von der FPÖ besetzten Außenministerium ressortieren.
Geht alles nach Plan, sind am Samstag die jeweiligen Gremien der Parteien am Zug. Sie müssen dem ausgehandelten Koalitionspapier zustimmen - das gilt allerdings weitgehend als Formsache. Präsentieren dürfte sich die neue Bundesregierung dann Samstagnachmittag. Anfang der Woche soll sie bereits angelobt werden. Die Regierungserklärung vor dem Nationalrat wird vermutlich am Mittwoch über die Bühne gehen. Darauf haben sich die Klubdirektoren der Fraktionen verständigt.
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