SPD entscheidet über Sondierung

Die SPD-Spitze in Deutschland entscheidet heute über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. In Berlin sollen am Vormittag zunächst das Parteipräsidium und dann der SPD-Vorstand beraten. Parteichef Martin Schulz will im Anschluss in einer Pressekonferenz über den Beschluss informieren.

CDU und CSU haben sich bereits zu Gesprächen mit der SPD über eine Regierungsbildung bereiterklärt. Überlegungen aufseiten der Sozialdemokraten über andere Modelle der Zusammenarbeit als in einer fest vereinbarten Koalition stoßen in der Union auf breite Ablehnung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte die SPD, rasch Klarheit über eine Regierungszusammenarbeit zu schaffen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag am CSU-Parteitag in Nürnberg zu Problemen bei der Neuauflage einer Großen Koalition äußern wird.

Dobrindt blockt Anliegen ab

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erteilte unterdessen den deutschen Sozialdemokraten erneut eine Absage. „Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren“, sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag-Ausgaben). „Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. Dabei bleibt es.“