„Inhaltliche Differenzen nicht zu leugnen“

Dass das Modell der Verteilung von Flüchtlingen in der EU nicht funktioniert, ist schon seit Längerem augenscheinlich. Als Mittel gegen Übernahmeverweigerer setzte man auf Drohungen: so erst zuletzt, als die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien ein neues Ultimatum für den Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) setzte. Doch mit einem Schlag ist die breite Diskussion über den Sinn von Quoten zurück - auf Bestreben von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Bereits vor dem Gipfel hatte er eine entsprechende Diskussion angeregt: Die Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen („Relocation“) aus den überlasteten EU-Ländern Griechenland und Italien seien „ineffizient“ und „spalterisch“. Tusks Kalkül war es wohl, die eingeschlafene Diskussion neu zu befeuern und damit auch über die verfahrene Lage hinwegzukommen. Ob sein Ansatz zielführend sein kann, darüber scheiden sich wohl die Geister.

Neue, alte Uneinigkeit

Ähnlich die Staats- und Regierungschefs, die auch in Uneinigkeit aus der ersten Etappe des Gipfels herausgingen. So erklärten etwa Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel, dass für sie eine Änderung des bestehenden Lösungsansatzes nicht infrage komme. Tusks Vorschlag habe zu einer intensiven Diskussion geführt, sagte Kern nach dem ersten Gipfeltag. Es habe „keine umfassende Annäherung gegeben - um es freundlich zu formulieren“, so Kern. Die inhaltlichen Differenzen seien „nicht zu leugnen“ gewesen.

„Absolute Kapitulation“

Dass einzelne Länder „das machen sollen“, sei eine „absolute Kapitulation“, so Kern - man müsse „den Weg weitergehen“. Was die externe Seite betrifft, seien große Erfolge erzielt worden, meinten Merkel und Kern praktisch unisono. Die deutsche Kanzlerin verwies auf „sehr ausführliche Gespräche“, in denen sie auch bekräftigt habe, mit der angestoßenen Diskussion „nicht glücklich“ zu sein. Solidarität dürfe „nicht nur in der externen Dimension bestehen“, sondern auch nach innen, so Merkel.

„Temperatur erheblich gestiegen“

Tusk, der die alten Gräben wieder sichtbar machte, argumentierte nach dem Gipfel entsprechend: Quoten seien „ein strittiges Thema“. „Die Temperatur ist erheblich gestiegen, darum war es nützlich, das Thema anzusprechen“, so Tusk. Es habe sehr viele Emotionen hochkommen lassen, trotzdem hoffe er, dass die Aussprache nun auch etwas in Gang gesetzt habe. Im März würden die Fortschritte überprüft, im Juni werde es Entscheidungen geben.

Juncker versuchte nach dem Gipfel, die Woche zu glätten: „Tusk ist nicht antieuropäisch.“ Er und Tusk würden einander schon ewig kennen. Tusk habe sich der europäischen Integration verschrieben. „Und wenn Kommissare manchmal verärgert sind und deshalb Dinge sagen, geht das letztlich weiter als das, was sie sagen wollten. Das war wirklich ein Missverständnis, dem man nicht noch mehr Bedeutung zumessen sollte“, so Juncker. „Manchmal sind die Kommissare auch so nervös.“ Der Kommissionspräsident bezog sich offensichtlich auf EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der zuletzt Tusk wegen dessen Aussagen über eine Ineffizienz der Flüchtlingsumsiedlung als antieuropäisch kritisiert hatte.

Kurz unterstützt Tusk

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützte indes Tusk und wies die Kritik von Kern zurück. „Tusk hat recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird.“

Kurz sagte gegenüber der APA, dass es einen „Systemwechsel braucht“. Ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen „werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen“. Es sei daher „positiv, dass Tusk und einige europäische Staaten sich vor allem für einen ordentlichen Außengrenzschutz und den Einsatz von mehr EU-Mitteln dafür einsetzen“.

Kern ortet „PR und Marketing“ bei Kurz

Kern hält die Ansicht seines wahrscheinlichen Nachfolgers bezüglich der EU-Flüchtlingspolitik für reines „PR und Marketing“. Die EU-Flüchtlingspolitik habe sich „längst geändert“, auch im EU-Außengrenzenschutz seien „längst Fortschritte“ erzielt worden, sagte Kern in Brüssel am Freitag in Richtung Kurz, ohne dessen Namen zu nennen. Dabei verwies Kern auf „konkrete Ergebnisse“ seit 2015, etwa den Rückgang der Flüchtlingsankünfte durch das EU-Abkommen mit der Türkei.

Visegrad-Gruppe gestärkt

Gestärkt gingen trotz wohl hitziger Diskussionen am Donnerstag jene aus dem Gipfeltag, die sich den Quoten verweigern. „Die europäische Nummer eins hat endlich die Wahrheit gesagt, die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen ist unwirksam und spaltend“, sagte etwa der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Kaum anders argumentierten Vertreter der Slowakei, Tschechiens und Polens. Man freue sich immer über Stimmen, die „unsere Darstellung und Herangehensweise beim Problem der Einwanderung unterstützen“, meinte etwa der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki.

„Solidarität“ gegenüber Italien

Doch mangelnde Solidarität wollen sich die Staaten beim Gipfel nicht attestieren lassen, weswegen Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei Geld mit im Gepäck nach Brüssel hatten: Man zahle 35 Mio. Euro in den EU-Afrika-Fonds, teilten die vier Visegrad-Länder nach einem Gespräch mit dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Konkret soll das Geld für den Grenzschutz in Libyen verwendet werden.

Juncker begrüßte den finanziellen Beitrag der Visegrad-Staaten. „Ausnahmsweise bin ich heute einmal ein glücklicher Mann“, sagte Juncker in Anwesenheit Orbans. Die Visegrad-Länder brächten damit „Solidarität“ gegenüber Italien zum Ausdruck. Er habe Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei vor ein paar Monaten gebeten, sich zu überlegen, was sie in der EU-Migrationsfrage beitragen könnten, erklärte Juncker. Nun hätten sie „geliefert“. Worte, die viele ratlos zurückließen, schließlich war die Kommission von diesen Ländern stets düpiert worden.

„Es bleiben Differenzen“

Für den italienischen Regierungschef Gentiloni bleiben die „Differenzen“ zwischen seinem Land und den Visegrad-Staaten trotz der finanziellen Zusagen der osteuropäischen EU-Länder weiter bestehen. Gentiloni dankte für die Unterstützung des EU-Afrika-Fonds, betonte aber weiter bestehende unterschiedliche Meinungen zu den Flüchtlingsquoten. „Für uns sind Mauern und Grenzschließungen falsch“, sagte Gentiloni. Die verpflichtenden Quoten seien „das Minimum“ für die EU.

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