Über 260.000 unterstützen bisher Nichtraucherpetition

Mehr als 260.000 Personen haben bis heute Mittag die Nichtraucherpetition der Österreichischen Krebshilfe online unterstützt. Die Aktion wurde gestartet, nachdem bekanntgeworden war, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.

Würde die gleiche Anzahl an Personen auch ein Nichtrauchervolksbegehren unterstützen, dann wären die FPÖ-Kriterien für eine Volksabstimmung bereits erreicht. Die FPÖ hatte in ihrem Modell zum Ausbau der direkten Demokratie vorgeschlagen, dass es zu Volksbegehren, die von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten (rund 250.000 Personen) unterstützt werden, eine Volksabstimmung geben soll.

Die ÖVP legte in ihrem Wahlprogramm die Latte höher und sah Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung (rund 640.000) vor. Ein endgültiges Modell dazu wird von den möglichen Koalitionspartnern derzeit noch verhandelt.

Kein offizielles Begehren

Die Abstimmung auf der Plattform openPetition hat im Gegensatz zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative aber keinen offiziellen Charakter. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse.

Petitionen, die das openPetition-Quorum von 18.000 Unterstützungsbekundungen erreicht haben, werden zumindest an die gewählten Vertreter des zuständigen Parlaments mit der Bitte um eine Stellungnahme weitergeleitet.

Verbotsgegner starten eigene Petition

Der Wirt Heinz Pollischansky, der Fachverband der Gastronomie und das Bundesgremium der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer sowie der Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler haben unterdessen eine eigene Onlinepetition gegen das absolute Rauchverbot in der Gastronomie gestartet. In den ersten Stunden unterschrieben diese Petition rund 160 Personen.