Der lange Weg zum Prozess
825 Seiten Anklageschrift, 617 Seiten Gegenschrift und acht Jahre Ermittlungen: Der Weg bis zum Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte war lang und steinig. Allein die Anlieferung von Unterlagen aus der Schweiz und Liechtenstein dauerte Jahre.
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Juli 2000: Der FPÖ-nahe Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech wird Aufsichtsratspräsident der BUWOG.
September 2000: Grasser kündigt den Verkauf von 62.000 Bundeswohnungen (BUWOG, WAG etc.) an.
September 2002: Die US-Investmentbank Lehman Brothers erhält den Auftrag zur Durchführung der Privatisierung der Bundeswohnungen und kassiert dafür 10,6 Millionen Euro.
Juli 2003: Der Nationalrat genehmigt den Verkauf der 62.000 Wohnungen, sie sollen „bestmöglich“ verkauft werden.
15. Juni 2004: Die Republik verkauft die Bundeswohnbaugesellschaften an ein „Austro-Konsortium“ (Raiffeisen Landesbank OÖ, Immofinanz, Wiener Städtische/VIG, Oberösterreichische Landesbank und Oberösterreichische Versicherung) um 961 Millionen Euro. Die unterlegene CA Immo bot nur knapp weniger mit 960 Millionen Euro.
2006: Die oberösterreichische Finanzlandesbehörde mietet sich in das Linzer Bürohaus Terminal Tower ein, nachdem Grasser nach Widerstand zugestimmt hatte.
März 2007: Der Rechnungshof kritisiert die Privatisierung der Bundeswohnungen, sie seien zu billig verkauft worden.
September 2009: Medien berichten, dass in Hausdurchsuchungen bei der Immofinanz dubiose Zahlungen von 9,6 Millionen Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger gefunden wurden, es sei ein Erfolgshonorar bei der BUWOG-Privatisierung gewesen. Walter Meischberger und Hochegger erstatten Selbstanzeige, weil sie das Geld nicht versteuert hatten.
Oktober 2009: Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser zeigt Hochegger, Meischberger, Grasser und Plech bei der Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts an.
Jänner 2010: Medien berichten über Korruptionsverdacht gegen Grasser bei der Einmietung der Finanzbehörde in den Linzer Terminal Tower - 200.000 Euro sollen an Meischberger und Hochegger geflossen sein.
September 2010: Grasser wird erstmals bei der Staatsanwaltschaft zum Thema BUWOG einvernommen.
Mai 2011: Bei Grasser finden Hausdurchsuchungen an mehreren Wohnorten statt.
April/Mai 2012: Grasser weist im Anti-Korruptions-U-Ausschuss des Parlaments alle Vorwürfe zur BUWOG-Privatisierung zurück.
Jänner 2013: Nach über eineinhalbjährigem Rechtsstreit werden die in Liechtenstein bei einem Treuhänder Grassers beschlagnahmten Akten an die Wiener Staatsanwaltschaft übergeben.
Jänner 2014: Nach über zweijähriger Wartezeit werden Hunderte Kontoauszüge aus der Schweiz an die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert.
November 2015: Nach einer Justizpanne, die zu einer einjährigen Verzögerung führte, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Wien fest, dass die bei Meischbergers Anwalt Gerald Toifl sichergestellten Akten genützt werden dürfen.
Juli 2016: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Grasser, Meischberger, Hochegger, Plech und 12 weitere Personen wegen Korruptionsverdachts bei der BUWOG-Privatisierung und beim Linzer Terminal Tower. Zuvor hatte sich der Weisungsrat des Justizministeriums damit befasst.
April 2017: Die weit über 800 Seiten umfassende Anklage ist rechtskräftig, das OLG Wien weist die Einsprüche großteils ab. Nur die Anklage gegen Michael Ramprecht wegen der umstrittenen Vergabe an die Investmentbank Lehman Brothers wird zurückgezogen, damit verbleiben 15 Angeklagte.
Oktober 2017: Der Prozess soll am 12. Dezember am Straflandesgericht Wien starten.
11. Dezember 2017: Der Oberste Gerichtshof (OGH) weist eine Beschwerde über die Zuständigkeit der Grasser-Richterin Marion Hohenecker zurück. Sie bleibt damit Richterin, für den Prozess gibt es grünes Licht.
12. Dezember 2017: Der Korruptionsprozess startet.
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