„Bürgerkrieg“ in der Partei
Die Niederlage des republikanischen Kandidaten Roy Moore bei den Senatsnachwahlen in Alabama hat die tiefe Spaltung der Partei von US-Präsident Donald Trump deutlich offenbart. Nicht ganz ein Jahr vor den „Midterm-Elections“ wird klar, dass die Republikaner in den kommenden Monaten mehr damit beschäftigt sein werden, interne Flügelkämpfe zu bestreiten, als sich gegen die Demokraten zu positionieren.
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Schon wenige Stunden nach der knappen Niederlage Moores gegen den Demokraten Doug Jones versuchte Trump das Wahlergebnis und dessen Rolle herunterzuspielen. Er selbst habe im parteiinternen Vorwahlkampf Moores Gegenkandidaten Luther Strange unterstützt, weil er gesagt habe, dass Moore die allgemeine Wahl nicht gewinnen könne, schrieb Trump auf Twitter. „Ich lag richtig! Roy hat hart gearbeitet, aber er hatte schlechte Karten.“
Trump hatte sich gegen den Widerstand moderater Republikaner in Washington dazu entschlossen, Moore zu unterstützen. Trump wischte alle Bedenken und Warnungen von Parteifreunden vom Tisch, führende Republikaner gingen auf Distanz. So hatte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, von Moore gefordert, aus dem Rennen auszuscheiden.
„Nationale Schande“
Entsprechend harsch fiel auch die Kritik nach der Wahl aus. Der republikanische Senator Jeff Flake twitterte: „Anstand setzt sich durch“, der Republikaner Josh Holmes, ein Vertrauter von Senatsfraktionschef McConnell, nannte das Ergebnis für seine Partei in Alabama eine „nationale Schande“. Stephen Bannon, Trumps ehemaliger Wahlkampfchef, Regierungsberater und inzwischen außerhalb des Weißen Hauses an einer rechtsgerichteten Anti-Establishment-Bewegung feilend, habe gezeigt, wie man selbst den „rotesten der roten Staaten“ (Rot ist die Farbe der Republikaner, Anm.) verlieren könne.
Rückschlag für Bannons rechte Revolution
Bannon, der den gemäßigten Teilen der Partei längst offen den Kampf angesagt hat, hatte sich für Moore eingesetzt und plant, bei den „Midterms“ im kommenden Jahr gegen fast jeden republikanischen Amtsinhaber Kandidaten ins Rennen zu schicken, die seinen radikalen populistischen und nationalistischen Kurs teilen.
Einer von ihnen, Trumps gefeuerter Wahlkampfmanager in Virginia, Corey Stewart, der ebenfalls plant, sich nächstes Jahr für eine Kanditatur zu bewerben, sieht die Schuld für Moores Niederlage beim Parteiestablishment. Der Versuch McConnells, den von Trump unterstützten Kandidaten zu unterminieren, habe die Republikaner den Sieg gekostet - die Partei befinde sich in einem internen „Bürgerkrieg“, so Stewart.
APA/AP/Brynn Anderson
Die Niederlage in Alabama ist ein Rückschlag für den ultrarechten Bannon
Eine weitere Lehre für die Republikaner aus der Alabama-Wahl ist die Tatsache, dass auch die Zustimmung zu Trump im Bröckeln begriffen ist. In Nachwahlbefragungen fanden sie bei den Wählern von Alabama unabhängig von der eigentlichen Abstimmung heraus, dass Trumps Zustimmungswerte in dem Bundesstaat bei nur noch 48 Prozent liegen. Vor einem Jahr hatte Trump den Bundesstaat mit 62 Prozent der Stimmen geholt.
Mehrheit im Senat geschrumpft
Trump hat seit seinem Amtsantritt von knapp einem Jahr keine größeren Gesetzesvorhaben durch den Kongress bringen können. So scheiterte die Rückabwicklung der Gesundheitsreform „Obamacare“ seines Vorgängers Barack Obama an der Zerstrittenheit in den eigenen Reihen.
Mit der geschrumpften Mehrheit auf 51 von 100 Sitzen wird es noch schwieriger: Weicht ein einziger Republikaner im Senat von der Parteilinie ab, muss Trumps Stellvertreter Mike Pence das Patt mit seiner Stimme auflösen. Bei zwei Abweichlern und einer geschlossenen Front der Demokraten hat ein Gesetzesvorstoß keine Chance mehr.
Für die bevorstehende Abstimmung über die Steuerreform - Trumps größtes und in seinem ersten Amtsjahr einzig nennenswertes Gesetzesvorhaben - dürfte der Wahlausgang nicht maßgeblich sein. Trump plant, das Paket unbedingt noch vor Weihnachten zu unterschreiben, Jones’ Amtsantritt im Senat könnte unter Ausnutzung des Wahlgesetzes bis Anfang nächsten Jahres hinausgezögert werden.
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