Flüchtlinge: Zwist zwischen EU-Kommission und Tusk

Einen deutlichen Zwist in der Flüchtlingsfrage gibt es kurz vor dem EU-Gipfel zwischen Ratspräsident Donald Tusk und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Tusk hatte erklärt, er halte verpflichtende Flüchtlingsquoten für ineffizient und Uneinigkeit schaffend. Avramopoulos wies das gestern in Straßburg mit scharfen Worten als nicht akzeptabel und antieuropäisch zurück.

„Das Papier, das Tusk vorbereitet hat, ist nicht akzeptabel. Es ist antieuropäisch und ignoriert und leugnet alle Arbeiten, die wir in den letzten Jahren geleistet haben“, so der sichtlich empörte Kommissar. „Die Rolle des EU-Ratspräsidenten besteht darin, die Einheit Europas und die Prinzipien Europas zu verteidigen. Das Papier (von Tusk, Anm.) untergräbt eine der Hauptsäulen des europäischen Aufbauwerks, nämlich das Prinzip der Solidarität. Ein Europa ohne Solidarität kann nicht existieren“, so Avramopoulos.

Tusk stellt bisherigen Ansatz infrage

Tusk hat mit Blick auf den EU-Gipfel ab morgen eine Analyse zur bisherigen EU-Migrationspolitik an die Staats- und Regierungschefs verschickt. „Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen“, heißt es darin. Der Ansatz habe „unverhältnismäßige Aufmerksamkeit“ bekommen und sei „unwirksam“. Tusk fragte am Ende die Gipfelteilnehmer, ob die Reform des EU-Asylsystems fortan „auf einvernehmliche Art“ erfolgen solle.

Der Grundsatz der Solidarität sei auch in den Gründungsverträgen der EU verankert, so Avramopoulos. Es gebe zudem auch keine „Solidarität a la carte“. „Unser Erfolg bei der Bewältigung der Migration kann nicht einzelnen Mitgliedsstaaten zugeschrieben werden, sondern das ist ein europäischer Erfolg“. Darüber hinaus sei es wichtig, sich nicht gegen den Schutz der EU-Außengrenzen zu wenden.

„Wir haben die Pflicht, die Flüchtlinge zu schützen. Moralisch und rechtlich. Wir bauen - und das wird nie passieren - keine Festung Europa.“ Deswegen „bin ich überhaupt nicht einverstanden mit den Äußerungen, dass die Umsiedlung als Notfallmaßnahme ineffizient gewesen ist. Mehr als 32.000 Menschen sind umgesiedelt worden, mehr als 90 Prozent aller, die einen Anspruch hatten“, so der Kommissar.