Umlage soll gekürzt werden
Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben am Wochenende offenbar auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt, wie die APA erfuhr. Die Pflicht dürfte erhalten bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Eine Bestätigung der Verhandler gab es noch nicht.
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Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der Freiheitlichen. Bis zuletzt stand noch im Raum, entweder ein allgemeines Referendum zu dieser Frage durchzuführen oder zumindest die jeweiligen Mitglieder abstimmen zu lassen. Das dürfte nun nicht stattfinden.
Koalition soll am Wochenende stehen
Stattdessen sollen die jeweiligen Mitglieder nun finanziell entlastet werden, was die Kammern zu Einsparungen nötigen würde. Schon Schwarz-Blau unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte versucht, die Kammerumlage zu senken, bei der AK von 0,5 auf 0,3 Prozent. Damals war das Vorhaben am Widerstand der ÖVP-Wirtschaftsbund-Abgeordneten gescheitert.
Ebenfalls mit dem Wirtschaftskapitel verbunden ist das Freihandelsabkommen CETA von EU und Kanada. Die FPÖ dürfte nach Angaben aus Verhandlungskreisen ihren Widerstand gegen die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Kanada aufgegeben haben. Unverändert ist das Ziel, bis zum Wochenende einen Abschluss zu erreichen. Schon ab Samstag sind Gremiensitzungen geplant, sollte bis dahin eine Einigung gelingen.
AK warnt vor Kürzungen
Kritik an der kolportierten Kammernregelung kam umgehend von der Arbeiterkammer (AK). Ihr Präsident Rudolf Kaske warnt die künftige Regierung vor einer Kürzung der Umlage. Damit würde ein gut funktionierendes Beratungsnetz für die Beschäftigten aus Kostengründen ausgedünnt, so Kaske in einer Aussendung. Insgesamt habe die AK bundesweit rund 432 Millionen Euro im Jahr 2016 eingenommen, dafür über 532 Millionen Euro im selben Jahr aus außergerichtlichen, gerichtlichen und behördlichen Verfahren für ihre Mitglieder herausgeholt.
Peter Kolba, interimistischer Klubobmann der Liste Pilz (LP), zeigte sich „froh, dass man davon Abstand nimmt, die Sozialpartner auflösen zu wollen“. Es handle sich bei den Kammern um wichtige Einrichtungen, die aufgrund der Kürzungen bei den Umlagen wohl nun Einsparungen im Service vornehmen werden müssen. Im Fall der Arbeiterkammer schlug Kolba vor, die Sparte Konsumentenschutz in eine gemeinnützige Stiftung auszulagern.
NEOS-Chef hat „null Verständnis“
Ein „Nicht genügend“ kam aus dem NEOS-Büro: NEOS-Chef Matthias Strolz, seit Langem für die Streichung der Pflichtmitgliedschaften, zeigte am Dienstag „null Verständnis, dass (FPÖ-Chef Heinz-Christian) Strache in die Knie gegangen ist“. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe offensichtlich den Kammerfunktionären nachgegeben, „von denen es hieß, dass er ihnen kräftig einheizen wird“.
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