Debatte über antisemitische Kundgebungen in Deutschland

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordert Gesetzesänderungen, um antisemitische Demonstrationen bereits im Vorfeld zu untersagen oder diese zumindest schnell auflösen zu können.

„Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, sagte Schuster der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit.“

Trumps Jerusalem-Entscheidung als Auslöser

Die Organisatoren könnten offenbar nicht garantieren, dass sich Ausschreitungen und Hetze in Zukunft nicht wiederholten. Es müsse geprüft werden, wie sich solche antisemitischen Demonstrationen „generell verhindern lassen“. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Regierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“, forderte der Zentralratspräsident.

Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am Freitagabend israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden.