„Keine Schikanen“ für Autofahrer
Bekenntnis zum Klimaschutz, Ausbau erneuerbarer Energien, Reduktion der Treibhausgase, aber auch mehr „Green Jobs“ und „Green Bonds“ sind einige der Punkte, auf die sich ÖVP und FPÖ in ihren Verhandlungen geeinigt haben. Damit diese Ziele auch umgesetzt werden können, plant die neue künftige Regierung eine neue Aufteilung der Zuständigkeiten.
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Ziel der neuen Regierung sei es, die Vorreiterrolle Österreichs bei Umwelttechnologien auszubauen, so Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Präsentation der vereinbarten Punkte nach der Sitzung der Steuerungsgruppe am Freitagnachmittag. Dazu soll es eine nationale Klima- und Energiestrategie geben, ein Schwerpunkt liege dabei auf erneuerbare Energieträgern.
Bis 2030 soll etwa der gesamte Strom in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Ziel sei es weiter, bis 2020 bei den Treibhausgasemissionen ein Minus von 16 Prozent gegenüber 2005 zu erreichen. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 gemäß den EU-Vorgaben um mindestens 36 Prozent reduziert werden. Auch der „Pfad der Anti-Atompolitik“ soll fortgesetzt werden, so Köstinger. Hofer kündigte in dem Zusammenhang eine Behörde für Strahlenschutz an.
Köstinger: An internationale Verträge gebunden
Angesprochen auf die Skepsis der FPÖ gegenüber dem Pariser Klimavertrag sagte Hofer, die FPÖ sei wegen der Atompolitik mancher Länder kritisch gewesen. Wenn es aber eine demokratische Entscheidung gebe, brauche es Vertragstreue - von allen Seiten. Zudem sei es unerheblich, wer genau die Klimaveränderungen beeinflusse, Österreich müsse klimaneutral arbeiten. Köstinger sagte, dass man an internationale Verträge gebunden sei und das Pariser Abkommen in vollem Umfang erfüllen werde. Auch die UNO-Nachhaltigkeitsziele wolle man erfüllen und die Biodiversitätsstrategie, etwa im Bereich Insekten.
Neuordnung der Zuständigkeiten
Die nationale Klima- und Energiestrategie soll gemeinsam mit den Bundesländern weiterentwickelt werden, hieß es weiter. Arbeiten müsse man aber an den Zuständigkeiten. Die Bereiche Umwelt und Klima sind derzeit auf mehrere Ressorts aufgeteilt, räumte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) ein. Am Schluss der Verhandlungen werde über das Bundesministeriengesetz gesprochen und da werde auch diskutiert, wie man das „effizienter“ gestalten könne.
Bei Natura-2000-Projekten, für deren Umsetzung die Bundesländer zuständig sind, seien in der Vergangenheit Fehler passiert, so Köstinger weiter. Geplant sei daher eine stärkere Koordinierung auf Bundesebene. Die Fachgruppe Staatsreform habe sich generell die Kompetenzbereiche angeschaut. Hofer betonte dazu, man wolle nicht die Rechte der Länder minimieren, es gehe aber um eine klarere Aufgabentrennung.
Fokus auf „Green Jobs“
Ein klares Bekenntnis gebe es zum Klima- und Energiefonds, allerdings mit Verbesserungen. Was die Finanzierung anbelangt, habe man sich internationale Modelle angesehen. „Wir planen ein Pilotprojekt zu ‚Green Bonds‘“, um mit privaten Investoren stärker auf erneuerbare Energie zu setzen, sagte Köstinger weiter. Auch „Green Jobs“ sollen im Rahmen von Ausbildungs- und Förderprogrammen ausgebaut werden, zudem soll es einen nationalen Aktionsplan für Bioökonomie geben. Umgesetzt werden soll auch die Waldstrategie.
Weniger Palmöl, mehr „Öffis“
In vielen weiteren, teils kleineren Bereichen sind die beiden Parteien ebenfalls übereingekommen, etwa bei der Reduktion von Palmöl in allen Produkten. Für Wärmedämmung und thermische Sanierung soll es weitere Förderungen geben; die Klimaschutzauflagen im Wohnbau sollen evaluiert werden. Im öffentlichen Wohnbau will die neue Regierung verstärkt auf Holz setzen. Ausgebaut werden soll auch der Hochwasserschutz ebenso wie die Kreislaufwirtschaft, Stichwort Recyling. Für das illegale Entsorgen von Müll soll es höhere Strafen geben, zudem will sich die Regierung für mehr Reparieren statt Wegschmeißen einsetzen.
Ausbauen will man den öffentlichen Verkehr, vorzugsweise elektrifiziert, und vor allem auf dem Land. Es gebe aber auch ein Bekenntnis zum Individualverkehr, so Hofer weiter. Es werde „keine Schikanen gegen Autofahrer geben von dieser Bundesregierung“. Ausgearbeitet werden soll auch ein Raumordnungskonzept, in Abstimmung mit den Gebietskörperschaften. Der Flächenverbau sei ein großes Thema, die Kompetenz der Widmung werde aber ebenfalls weiterhin auf Gemeindeebene bleiben, sagte Köstinger.
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