Europa ruft zu Verhandlungslösung auf
Die bevorstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sorgt international für wachsende Unruhe. Europäische Politiker riefen die USA am Dienstag eindringlich auf, eine Verhandlungslösung der Jerusalem-Frage anzustreben. Arabische Politiker warnten vor einem neuen Flächenbrand in Nahost im Falle der Botschaftsverlegung.
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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstag nach Gesprächen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel, „der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten“ müsse „durch Verhandlungen“ gelöst werden. Ähnlich hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in einem Telefonat mit Trump geäußert.
Das österreichische Außenministerium verwies auf Anfrage der APA auf die „einschlägigen EU-Positionen in dieser Frage sowie auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 478 aus dem Jahr 1980“. Die EU setzt im Nahost-Friedensprozess weiterhin auf eine Zweistaatenlösung. Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen sei ein „einseitiger Schritt“, der gefährliche Folgen haben könnte, sagte Mogherini Anfang des Jahres.
Erdogan warnt vor „roter Linie“
Heftiger reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: „Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime“, sagte er in einer Rede vor der Fraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Erdogan warnte, die Türkei könnte im Fall einer Änderung des Status von Jerusalem einen Abbruch ihrer Beziehungen zu Israel erwägen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wäre nicht nur ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern „ein harter Schlag gegen das Gewissen der Menschheit“.
Saudi-Arabien „ernsthaft und tief besorgt“
Auch Saudi-Arabien zeigte sich „ernsthaft und tief besorgt“ über eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. Eine solche Entscheidung würde „historischen Rechten“ des palästinensischen Volkes auf Jerusalem widersprechen und Muslime weltweit provozieren, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf Ministeriumskreise. Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von „Fanatismus und Gewalt“, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.
Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Schaath, sagte am Dienstag, sollte Trump die Botschaft verlegen lassen, würde er seine Glaubwürdigkeit als „ehrlicher Verhandler“ verspielen. Auch die Chance zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche würde zerstört.
Hamas ruft zu „Tag des Zorns“ auf
Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den palästinensischen Gebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, „dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen“, hieß es in einer Erklärung vom Wochenende. Für Mittwoch riefen die Palästinenser zu einem „Tag des Zorns“ auf.
Deutschland positioniert sich klar. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, mahnte Außenminister Sigmar Gabriel. „Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.“
Lieberman: „Historische Gelegenheit“
Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte Trump hingegen auf, eine „historische Gelegenheit“ zu ergreifen.
Der israelische Bildungsminister Naftali Bennett sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe): „So wie unsere Botschaften in Berlin und Washington sind und nicht in München und New York, sollten die Botschaften auch in Jerusalem sein.“ Gewalttätige Reaktionen auf einen solchen Schritt schrecken Bennett, der auch dem Sicherheitskabinett von Premier Benjamin Netanjahu angehört, nicht. „Israel ist stark. Staaten sollten nicht vor Gewaltandrohung kapitulieren, sondern das Richtige tun“, sagte der Minister.
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