„Beihilfe für kriminelle Vereinigung“
Der ehemalige georgische Präsident und Ex-Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa, Micheil Saakaschwili, ist am Dienstag wegen „Beihilfe für eine kriminelle Vereinigung“ festgenommen worden. Medienangaben zufolge wurde die vom Geheimdienst bestätigte Festnahme in seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew durchgeführt.
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Der 49-Jährige sei vor den Ermittlern auf das Hausdach geflohen und habe damit gedroht, sich umzubringen, meldeten örtliche Medien weiter. Saakaschwili drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Reuters/Valentyn Ogirenko
Saakaschwili drohen bis zu fünf Jahre Haft
Hintergrund der Vorwürfe ist Saakaschwilis führende Rolle bei seit Wochen anhaltenden Demonstrationen, die die Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko zum Ziel haben. Die Proteste sollen von Politikern finanziert worden sein, die 2014 nach dem Sturz der Regierung nach Moskau geflohen waren. Somit unterstützt Saakaschwili aus Behördensicht Kriminelle. Er war nach seinem Abdanken in Georgien von Poroschenko in die Ukraine gerufen worden, um als Gouverneur der Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa bei Reformen zu helfen.
„Diktatur der Mittelklasse“
Erst am Sonntag forderte Saakaschwili bei einer gegen Poroschenko gerichteten Demonstration in Kiew die Errichtung einer „Diktatur der Mittelklasse“. Die Ex-Sowjetrepublik könne nicht noch einmal 25 Jahre lang die korrupte Herrschaft einflussreicher Geschäftsleute ertragen, sagte er bei der Kundgebung vor seinen Anhängern. An der Demonstration nahmen nach Schätzungen von Augenzeugen aber nur 2.500 bis 3.000 Menschen teil.
Keine Staatsbürgerschaft und kein Flüchtlingsstatus
Saakaschwili ist zurzeit staatenlos. Ihm wurde im Juli während eines USA-Aufenthalts die vor zwei Jahren verliehene ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, nachdem er sich mit dem Staatschef überworfen hatte. Kurz darauf kehrte er jedoch in einer spektakulären Aktion in die Ukraine zurück. 2015 hatte er bereits die Staatsangehörigkeit seines Heimatlandes verloren, weil er den ukrainischen Pass angenommen hatte. Saakaschwili droht nun die Abschiebung nach Tiflis. Georgien hat wegen Ermittlungen zu Korruption und Amtsmissbrauch um eine Auslieferung gebeten.
Der ukrainische Migrationsdienst verwehrte Saakaschwili Anfang November zum zweiten Mal den Status eines Flüchtlings. Ihm würden in seinem Herkunftsland Georgien weder politische Verfolgung noch Folter noch die Todesstrafe drohen, hieß es damals in einem vom regierungsnahen Sender Espresso TV veröffentlichten Schreiben der Behörde.
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