Grüne und FPÖ begrüßen „Sinneswandel“
Nach der Verlängerung der Zulassung des Herbizids Glyphosat wollen nun alle drei Kärntner Koalitionsparteien dessen Anwendung landesweit verbieten. Grünen-Landesrat Rolf Holub kämpft schon seit Jahren dafür, die SPÖ will die rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, und ÖVP-Agrarreferent Christian Benger erklärte am Donnerstag nun, die Verwendung in der Landwirtschaft per Verordnung verbieten zu wollen.
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„Wir haben eine Möglichkeit gefunden, Glyphosat für Kärnten verbieten zu können“, teilte Benger per Aussendung mit. Geplant sei eine bereits in Arbeit befindliche Verordnung im Rahmen des Pflanzenschutzmittelgesetzes. Sobald diese fertig ausformuliert sei, werde er sie sofort unterschreiben und „dringlich in die nächste Regierungssitzung einbringen“ - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Holub: „Zeit der tauben Ohren vorbei“
Er könne das Verbot allerdings nur für die Landwirtschaft formulieren, für den nicht agrarischen Bereich sei Holub zuständig. Dieser begrüßte per Aussendung „den offenbaren Sinneswandel der beiden Koalitionspartner ÖVP und SPÖ“. Die „Zeit der tauben Ohren in dieser wichtigen Causa“ scheine zu Ende zu sein. „Selbstverständlich“ werde er nun jede Maßnahme unterstützen, die zu einem glyphosatfreien Kärnten führe.
Konkret würden derzeit die rechtlichen Möglichkeiten überprüft und alle Kärntner Gemeinden bereits über Möglichkeiten für eine glyphosatfreie Unkrautvernichtung im privaten und öffentlichen Bereich informiert. Ob tatsächlich ein Glyphosat-Totalverbot umsetzbar sei, bleibt allerdings auch Holub zufolge weiter fraglich. Der Umweltlandesrat erwägt aus diesem Grund zumindest eine Anwendungseinschränkung für sensible Bereiche, die allerdings von der EU notifiziert werden müsse.
Mit der Umsetzung eines Glyphosat-Verbots sei es Holub zufolge aber noch nicht getan. Der Grünen-Politiker forderte vielmehr ein Verbot sämtlicher gefährlicher Chemikalien aus dem Pflanzenschutz. Dazu habe Kärnten auch an einem nationalen Aktionsplan mitgearbeitet und entsprechende Stellungnahmen dazu eingebracht.
„Kniefall vor Großkonzernen“
SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser bezeichnete bereits am Mittwoch die diese Woche erfolgte Verlängerung der Glyphosat-Zulassung durch die EU-Kommission als „unverantwortlichen Kniefall vor Großkonzernen wie Bayer oder Monsanto“ und forderte ein österreichweites Verbot des Pflanzenschutzmittels.
Am Donnerstag meinte Klubobmann Herwig Seiser, die Landesregierung sei gefordert, auf Basis des Kärntner Landespflanzenschutzmittelgesetzes, ein landesweites Glyphosat-Verbot zu prüfen. In dem Gesetz sei festgehalten, dass einzelne Pflanzenschutzmittel unter den Aspekten des Schutzes des Lebens und der Gesundheit verboten werden können.
„Dass etwas gegen dieses Pflanzengift unternommen werden muss, ist, wie jüngste Studien belegen, klar“, teilte am Donnerstag schließlich auch der Kärntner FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz mit. Auch dieser ortet „insbesondere“ bei der ÖVP einen „plötzlichen Sinneswandel“, dieser werde von den Kärntner Freiheitlichen nun aber „selbstverständlich begrüßt“.
Landwirtschaft „nicht Sündenbock“
Benger zufolge könnten Kärntner Landwirte indes ohne Gefahr eines Wettbewerbsnachteils auf Glyphosat verzichten. Dem ÖVP-Landesrat zufolge würden „maximal 15 Prozent“ des Mittels in Kärnten von Landwirten verwendet. Die Landwirtschaft könne somit auch „nicht zum Sündenbock gestempelt“ werden, so Benger, demzufolge Glyphosat in weit größerem Ausmaß „ohne jede Kontrolle und Sachkenntnis“ bei Straßen, der ÖBB, in Parkanlagen und in privaten Hausgärten zur Anwendung komme.
„Das wäre vorbildhaft“
Auch Greenpeace begrüßt unterdessen den Kärntner Vorstoß: „Das wäre vorbildhaft“, hieß es von der Umweltschutzorganisation, die gleichzeitig aber auch eine Umsetzung vor der im März anstehenden Kärntner Landtagswahl fordert. Kärnten habe nun jedenfalls die Chance, nicht nur das erste Bundesland von Österreich, sondern auch „die erste Region in der gesamten Europäischen Union“ zu werden, „die Glyphosat vollkommen von ihren Feldern, aus ihren Gärten und von ihren Spielplätzen verbannt“, teilte Greenpeace-Landwirtschaftssprecher Sebastian Theissing-Matei per Aussendung mit.
Abseits von Kärnten fordert Greenpeace auch von allen anderen Bundesländern nun einen Vorstoß Richtung landesweites Glyphosat-Verbot. „539 Gemeinden in ganz Österreich zeigen bereits vor, dass es ohne das Pflanzengift geht“, so Theissing-Matei. Zahlreiche Städte und Gemeinden sagen in Österreich jedenfalls bereits jetzt, dass sie in ihrem Bereich freiwillig auf den Einsatz von Glyphosat verzichten wollen - mehr dazu in noe.ORF.at und tirol.ORF.at.
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