Deutsche Grüne planen Gesetzesinitiative gegen Glyphosat
Die Grünen planen eine Gesetzesinitiative für eine weitgehende Beschränkung des Einsatzes von Glyphosat in Deutschland. Das Pflanzenschutzmittel „zerstört unsere Artenvielfalt und ist wahrscheinlich krebserregend - die Anwendung muss in allen Bereichen massiv reduziert werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag-Ausgaben).
„Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die anderen Parteien anschließen müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen“, kündigte Hofreiter mit Blick auf die Empörung der SPD über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) an.
Minister stimmte für weitere Zulassung
Der CSU-Politiker hatte in Brüssel gegen den Willen der Sozialdemokraten für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat gestimmt. Hofreiter kritisierte die CSU für dieses Vorgehen scharf. Es sei ein Skandal, dass Schmidt Rückendeckung von CSU-Chef Horst Seehofer gehabt habe. „Die CSU hat nur die eigene Klientel und Industrieinteressen im Sinn“, sagte der Grünen-Politiker.
Zugleich forderte Hofreiter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Konsequenzen auf. „Jetzt geht es um Schadensbegrenzung: Angela Merkel muss Minister Schmidt entlassen und einen nationalen Glyphosat-Ausstieg einleiten.“