Schwarze Liste mit Steuerparadiesen vor EU-Beschluss

Die EU-Staaten sollen nach Vorstellung der EU-Kommission kommende Woche am Dienstag die Schwarze Liste mit Steuerparadiesen beschließen. Das sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gestern in Brüssel. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste mit EU-Drittstaaten, nachdem über die Panama-Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden.

Im Februar hatte Brüssel zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen.

Einige Drittstaaten hätten bereits ihre Gesetze geändert, „um die europäischen Kriterien zu erfüllen“, sagte Moscovici laut Redetext vor dem Panama-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament, der nach den Enthüllungen vor mehr als einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hat. Die Hälfte der Länder, so Moscovici weiter, hätte Reformen für 2018 angekündigt.

Kommission nur „Kriterien vorgeschlagen“

„Die Liste ist die der EU-Staaten“, sagte der französische EU-Kommissar weiter mit Verweis auf die Zuständigkeit. Die EU-Kommission habe lediglich die Kriterien dafür vorgeschlagen. Grundlegend ist nach Ansicht Moscovicis unter anderem, dass die EU-Staaten Sanktionen gegen jene Länder und Gebiete, die auf der schwarzen Liste stehen und nicht kooperieren wollen, definieren. Am 5. Dezember treffen sich in Brüssel die EU-Finanzminister.

Für „voraussichtlich“ heute kündigte Moscovici zudem einen Vorschlag zur Stärkung des Systems zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug (Eurofisc) - wie etwa bei Karussellgeschäften der Fall - an. Die jüngste Enthüllung über Steuervermeidung, die Paradise-Papers, hätte den Ausmaß des Mehrwertsteuerbetrugs wie etwa beim Kauf von Jachten gezeigt.