Gegenwind gegen Trump-Kandidaten
Die US-Regierung ist in einen weiteren Rechtsstreit verwickelt worden. Neu daran ist, dass diesmal eine US-Regierungsbehörde gegen die eigene Regierung Klage eingereicht hat - konkret geht es um die Finanzverbraucherschutzbehörde (Consumer Financial Protection Bureau, CFPB), die der damalige US-Präsident Barack Obama als Lehre aus der schweren Finanzkrise ab 2008 geschaffen hat.
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Nach dem - strategischen - vorgezogenen Rückzug des von Obama ernannten CFPB-Chefs gibt es nun einen Streit darüber, wer die Behörde aktuell leitet. Am Montag erschien der Kandidat von US-Präsident Donald Trump, Mick Mulvaney, zum Dienst. Er stellte sich in einem Schreiben beim Personal vor und bot seinen künftigen Mitarbeitern zur Begrüßung mitgebrachte Donuts an.
Klage eingereicht
Bereits kurz zuvor hatte allerdings auch die vom zurückgetretenen CFPB-Chef Richard Cordray ernannte Nachfolgerin Leandra English ein Schreiben an die Mitarbeiter verfasst und dieses mit „amtierende Direktorin“ unterzeichnet. Sie hatte zuvor bei einem Gericht Klage gegen die Entscheidung Trumps eingereicht.
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Cordray versucht, Trump einen Strich durch die Rechnung zu machen
English verwies in der Klage darauf, dass Mulvaney die laut Gesetz geforderte Bedingung der Unabhängigkeit nicht erfülle, da er Mitarbeiter des Weißen Hauses ist. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Charles Schumer, twitterte, es sei völlig klar, dass English die rechtmäßige Behördenleiterin sei.
„Trauriger übler Scherz“
Nur wenige Stunden nach Cordrays Entscheidung hatte Trump nämlich seinerseits mit Mulvaney, der die Behörde in der Vergangenheit als „traurigen üblen Scherz“ bezeichnet hatte, einen Gegenchef ernannt. Unklar ist, wer die Behörde künftig leiten wird - wobei es um die Interimsleitung geht. Ein fixer Nachfolger muss vom Kongress bestätigt werden.
Zuständigkeit umstritten
Laut dem öffentlich-rechtlichen Radio NPR ist es juridisch unklar, wer den Behördenchef ernennen darf. Dem „Dodd Frank Act“ zufolge - es handelt sich dabei um ein ganzes Bündel an Gesetzen, mit dem die Wiederholung der Finanzkrise für die Zukunft ausgeschlossen werden sollte - kann der abtretende Leiter seine Nachfolge selbst regeln. Das Weiße Haus beruft sich dagegen auf ein Gesetz, das die Besetzung frei werdender Behördenpositionen regelt und dem zufolge der Präsident alleine die Autorität dafür hat.
Reuters/Kevin Lamarque
Trump (links) ernannte Mulvaney zum neuen Leiter der vor allem bei Wall-Street-Bankern verhassten Behörde
Die Behörde war geschaffen worden, nachdem Hunderttausende US-Bürgerinnen und -Bürger in der Finanzkrise die monatlichen Raten für ihre Haus- und Konsumkredite nicht mehr zahlen konnten und deren Besitz, ob Haus oder Auto, von den Finanzinstituten gepfändet wurde. Die Behörde soll Missbrauch und eine Subprime-Krise mit dramatischen Folgen für die Menschen wie damals verhindern.
Den Republikanern war die CFPB aber von Beginn an ein Dorn im Auge. Von vielen Beobachtern wird erwartet, dass Trump die Behörde entweder weitgehend entmachten oder ganz zusperren wird. Die CFPB ist für Trump ein ähnliches Feindbild wie die Umweltbehörde EPA. Vor allem auch bei Wall-Street-Bankern ist die Behörde verhasst.
CFPB-Chefjuristin sieht Trump am Zug
Wie das Nachrichtenmagazin „Politico“ (Onlineausgabe) berichtete, hat die Chefjuristin der Konsumentenschutzbehörde, Mary McLeod, allerdings eine andere Rechtsmeinung als Cordray und English. In einer internen Mitteilung betonte McLeod laut „Politico“, dass ihrer Meinung nach die Befugnis allein bei Trump liege und sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rate, sich entsprechend zu verhalten. Laut NPR ist das Aufgabengebiet der Behörde sehr breit gefasst, sodass es von der Leitung abhängt, was und wie viel die Behörde reguliert und kontrolliert.
Trump lässt Ärger über Twitter ab
Trump hatte nach Cordroys Entscheidung vom Freitag am Wochenende die Verbraucherschutzbehörde ins Visier genommen. Auf Twitter schrieb er am Samstagabend, die CFPB sei unter der bisherigen Führung „eine völlige Katastrophe“ gewesen. „Finanzinstitute wurden verwüstet und unfähig, der Öffentlichkeit angemessen zu dienen.“
Milliardenbußgelder für Banken
Die Behörde reguliert Praktiken von Banken und Einrichtungen, um Verbraucher beispielsweise vor überhöhten Kreditkarten- und Hypothekengebühren zu schützen. So hat das CFPB Finanzinstitute wegen verschiedener Verstöße bereits mit Milliarden Dollar an Bußgeldern belegt.
Die Behörde gilt als eine wichtige Errungenschaft des Demokraten Obama. Die Republikaner halten sie für zu mächtig und wirtschaftsfeindlich. So hatten die Konservativen im Senat die Berufung Cordrays auch zwei Jahre lang blockiert. Mulvaney soll nach Trumps Willen nun die Einrichtung parallel zu seinem Am als Budgetdirektor leiten. Kritiker räumen zwar ein, dass der Präsident das Recht habe, einen dauerhaften Nachfolger Cordrays zu nominieren. Aber Cordray stehe es nach Behördenstatuten zu, eine Interimsleitung zu bestimmen.
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