242 Unternehmen hinter Aufruf
ÖVP und FPÖ verhandeln bei ihren Koalitionsgesprächen am Donnerstag unter anderem über das Thema Energie und Umwelt. Österreichs Wirtschaft wandte sich unterdessen in einem „dringenden Appell“ an die vermutliche künftige Regierung und forderte eine zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik. Klimaschutz solle zu einem zentralen Projekt der kommenden Legislaturperiode werden, forderten die Unternehmen.
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242 österreichische Konzerne und Betriebe unterzeichneten auf Initiative der Umweltorganisationen WWF und Global 2000 den „Appell der Wirtschaft“. Darunter befinden sich bekannte Unternehmen wie voestalpine, Rosenbauer, Wienerberger, Palfinger, die Umdasch-Gruppe, Spar, REWE, die Erste Group, T-Mobile und Ikea.
Unterstützung der Politik gefordert
„Als verantwortungsbewusste Unternehmen wollen wir selbst zum Klimaschutz beitragen. Dafür brauchen wir tatkräftige Unterstützung aus der Politik. Wichtig ist für uns eine langfristige Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik, um Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken“, halten die 242 Unternehmen, die gemeinsam 46 Milliarden Euro Umsatz machen und 235.000 Mitarbeiter beschäftigen, in einem Schreiben an ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fest.
Es brauche in der nächsten Legislaturperiode einen größeren Stellenwert der Energie- und Klimapolitik, so die Industrievertreter. Die notwendigen Schritte für den Aufbau eines zukunftsfähigen Energiesystems müssten jetzt eingeleitet werden. Das sei wichtig, um teure Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Wirtschaftsunternehmen appellieren deshalb an die künftige Regierung, eine Reihe von konkreten Punkten umzusetzen.
Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050
An erster Stelle fordern sie die Erstellung einer verbindlichen Gesamtstrategie für den Energie- und Klimabereich. „Ziel ist der vollständige Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2050 mit Umsetzungsplan, Zwischenschritten und jährlichem Monitoring.“ Weiters soll die Produktion von sauberem Strom ausgebaut werden. Bis 2030 soll es 100 Prozent naturverträglichen Strom geben.
Darüber hinaus fordern die Unternehmen einen Aktionsplan für saubere Mobilität von Personen und Gütern. Ziel sei dabei eine Mobilitätswende im urbanen sowie ländlichen Raum durch Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und Forcierung der E-Mobilität. Auch ein Maßnahmenpaket für nachhaltige Wärmeversorgung sowie ein Programm für Energieeffizienz und Energiesparen wünschen sich die Betriebe.
Umgestaltung des Steuersystems
Die Energiewende soll zudem im Umbau des Steuer- und Abgabensystems ihren Niederschlag finden. Fossile Energieträger sollen stärker belastet werden, während der Faktor Arbeit sowie Investitionen in die Energiewende steuerlich entlastet werden sollen. Die Umgestaltung des Steuersystems soll dabei „aufkommensneutral“ sein.
„Wir sind bereit, unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung, effiziente Produktionstechnologien und Dienstleistungsprozesse sowie umweltschonende Mobilitätslösungen entsprechend auszurichten. Dafür brauchen wir aber auch klare Leitplanken der Politik. Bitte stellen Sie sicher, dass die wesentlichen Schritte zügig und konsequent umgesetzt werden“, schreiben die Unternehmen an Kurz und Strache. „Wir sehen die große Chance, neue Märkte zu eröffnen, Tausende Arbeitsplätze zu schaffen und Konjunkturimpulse zu setzen. Nützen wir diese Chance und zeigen wir, dass in Österreich die Umsetzung der Energiewende gelingen wird.“
Greenpeace fordert Klimaschutzministerium
Greenpeace war diesmal am Appell der Wirtschaft nicht beteiligt. Die Umweltschutzorganisation forderte allerdings am Donnerstag ihrerseits die Einrichtung eines „Klimaschutzministeriums“. Dort sollten auch die Agenden Energie, Umwelt und Verkehr gebündelt sein, hieß es in einer Aussendung. Geführt werden solle das Ressort „durch einen unabhängigen Experten oder eine unabhängige Expertin“.
Um ihre Forderung zu untermauern, montierten Greenpeace-Aktivisten am Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ein Transparent mit der Aufschrift „Ministerium für Klimaschutz“. „Klimaschutz gehört ganz oben auf die politische Agenda. Ein eigenes Ministerium ist darum ein absolutes Muss“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.
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