Demonstrative Zufriedenheit

Für die Chefverhandler der bevorstehenden schwarz-blauen Koalition beginnt laut ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Donnerstag eine „neue Phase“: Die Steuerungsgruppe sichtet erste Ergebnisse aus den Fachgruppen. In die Karten wollten sich zwar weder Kurz noch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schauen lassen. Vor Sitzungsbeginn zeigten sie sich aber einmal mehr optimistisch.

In den vergangenen Wochen sei in den Fachgruppen sehr intensiv verhandelt worden, so Kurz. Zur Sitzung der Chefverhandler hätten sie erste Ergebnisse „eingemeldet“, weitere sollen am Freitag folgen. Die Verhandler hätten den Fachgruppen eine Deadline bis Freitagmitternacht gesetzt, konkretisierte Strache.

„Inhaltlich geht’s jetzt ans Eingemachte“, sagte der FPÖ-Chef und verwies auf erste Bereiche, „wo wir gute Ergebnisse erzielt haben“, nämlich bei Bildung sowie Wissenschaft und Forschung. Auch Kurz sagte, er sei „sehr zufrieden mit dem Fortschritt der Verhandlungen“ und „hoffe, dass es so weitergeht“.

Strache: Keine schnellen Lösungen

Noch vor wenigen Tagen hatte Strache am Wiener Parteitag gesagt, es gebe rote Linien, und das Regierungsprogramm müsse 50 Prozent FPÖ enthalten. Danach gefragt, ob die FPÖ nun den Ton verschärfte, wiegelte der FPÖ-Chef allerdings ab. Das sei nicht der Fall, aber „in der Konsequenz gehen wir unseren Weg“. Die Debatte werde nicht öffentlich ausgetragen, betonte er weiters. Einmal mehr hielt Strache fest, dass es nicht um schnelle Lösungen geht. Zuletzt hatte es aus der ÖVP mit Verweis auf die beiden Termine der Steuerungsgruppen am Donnerstag und Freitag geheißen, das Tempo werde erhöht. Zeitdruck zu machen, sei aber nicht gut, so der FPÖ-Obmann.

Widerstand für Kurz „absehbar“

Doch auch Kurz gab sich am Donnerstag betont entspannt. Von ersten Widerworten aus den Bundesländern, was die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und eine einheitliche, verschärfte Mindestsicherung betrifft, wolle er sich nicht irritieren lassen: Es sei „absehbar“ gewesen, dass es unterschiedliche Zugänge gebe, aber in beiden Bereichen bleibe man klar auf Linie.

Bei der Mindestsicherung wolle man versuchen, mit den Ländern eine Lösung zu finden. Gelinge das nicht, werde eine Rahmengesetzgebung durch den Bund erarbeitet, so Kurz. Das erklärte Ziel der Verhandler sei, dass Flüchtlinge weniger erhalten. „Das werden wir auch durchsetzen, das kann ich Ihnen garantieren“, sagte Kurz. In Bezug auf die Krankenkassen verwies der ÖVP-Chef auf die noch laufende Diskussion in den Fachgruppen.

Karten bleiben verdeckt

Zurückhaltend reagierten Kurz und Strache auf die Empfehlung von AMS-Chef Johannes Kopf, den Beschäftigungsbonus zu streichen und die „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose deutlich zurückzufahren. Dabei mag diese Forderung den Regierungsverhandlern durchaus entgegenkommen. Schließlich handelt es sich dabei um Prestigeprojekte der SPÖ, die sowohl ÖVP als auch FPÖ infrage gestellt hatten. Man erhalte im Moment viele Vorschläge von Experten und aus den Fachgruppen, und er bitte um Verständnis, dass man die Öffentlichkeit erst informiere, wenn man eine Entscheidung getroffen habe, so Kurz.

Strache bestätigte einmal mehr, dass er die Publizistin Karin Kneissl gefragt habe, ob sie als Außenministerin zur Verfügung stehe. Das sei nach der Wahl und prinzipiell erfolgt. Er sei so auch in Bezug auf andere Ressorts vorgegangen, so der FPÖ-Chef, bevor er in Richtung des Verhandlungssaals eilte. Nach der Sitzung der Steuerungsgruppe, gegen 15.00 Uhr, wollen Kurz und Strache die Medien über die Fortschritte informieren.

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