Große Koalition übernimmt Regierung in Niedersachsen

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Niedersachsen hat die Große Koalition aus SPD und CDU die Regierung übernommen. Heute bestätigte der Landtag in Hannover Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für weitere fünf Jahre in seinem Amt, danach bestätigte das Parlament das von dem 58-Jährigen ernannte Kabinett.

Für Weil votierten 104 der 137 Abgeordneten. Damit erhielt er eine Stimme weniger, als die ihn tragende Große Koalition aus SPD und CDU über Mandate verfügt. 32 Parlamentarier stimmten gegen Weil, einer enthielt sich der Abstimmung.

Reibungslose Verhandlungen

Nach reibungslosen zweiwöchigen Verhandlungen hatten sich SPD und CDU in den vergangenen Tagen auf eine Koalition geeinigt. Sie ist nach der Landtagswahl vom 15. Oktober die einzige realistische politische Option zur Regierungsbildung. FDP und Grünen lehnten mögliche Dreierbündnisse mit SPD und CDU ab.

Nach der Wahl ernannte Weil sein Kabinett. Den Vorgaben der Verfassung entsprechend wurde es anschließend vom Landtag bestätigt und vereidigt. Sozial- und Christdemokraten stellen je fünf Minister, CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann ist stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

Zu den zentralen Vorhaben der neuen Landesregierung gehören der Ausbau der Breitbandinternetversorgung, die Schaffung von tausend neuen Lehrerstellen und mindestens 1.500 Stellen bei der Polizei sowie die Abschaffung der Kitagebühren. Eine große Koalition ist Neuland für Niedersachsen. SPD und CDU standen sich dort über Jahrzehnte hinweg unversöhnlich gegenüber.