EU-Kommission warnt Österreich wegen Budgetplans 2018

Die EU-Kommission warnt Österreich wegen der Nichteinhaltung der Budgetziele für 2018. In ihren Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters attestiert Brüssel auch weiteren vier EU-Staaten - Belgien, Italien, Portugal und der Slowakei - das Risiko, die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakets für das nächste Jahr nicht zu erfüllen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zeigte sich zwar erfreut darüber, dass die Konjunktur günstig sei, doch müsse das dazu genutzt werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken und die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen.

Die Kommission rufe angesichts der Haushaltsplanungen der Länder jene zu einer Korrektur des Budgetpfads auf, die die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspfads zu verfehlen drohten.

Flexibilitätsklausel könnte gewährt werden

Österreich könnte indes das Ausnützen der Flexibilitätsklausel im Rahmen des Stabilitäts-und Wachstumspakts gewährt werden. Die EU-Kommission verwies in einer Stellungnahme darauf, dass bis Herbst des Jahres kein Antrag auf Flexibilität für 2018 von einem Land eingelangt sei. Österreich hatte Kosten im Zuge der Flüchtlingskrise geltend gemacht.

Für das laufende Jahr könnte neben Österreich diese Möglichkeit noch Belgien, Italien, Ungarn, Slowenien und Finnland gewährt werden. Eine endgültige Entscheidung darüber will die EU-Kommission im Rahmen ihrer endgültigen Stellungnahme im Frühjahr 2018 abgeben.

Die Flexibilitätsklausel, die Österreich wegen der hohen Ausgaben durch die Flüchtlingskrise beantragt hat, sieht vor, dass diese Kosten nicht auf das Budgetdefizit angerechnet werden.