Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben

Israel will rund 40.000 im Land befindliche afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Das kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem an. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Netanjahu sprach von einer dreistufigen Politik in der Frage. Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei die Zahl der nach Israel kommenden Flüchtlinge praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20.000 seien zudem bereits abgeschoben worden. Die dritte Phase der „intensivierten Abschiebung“ sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich. Das ermögliche nun, die verbleibenden 40.000 „ohne ihre Zustimmung abzuschieben“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Im Zuge des Abschiebungsplans will Israel binnen weniger Monate das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Flüchtlinge leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

UNHCR „zutiefst besorgt“

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) äußerte sich „zutiefst besorgt“ über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. „Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssen einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen“, hieß es in einer Stellungnahme. „Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen“, sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UNHCR.