VfGH-Präsident für starke Absicherung
Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Gerhart Holzinger, hat sich vorsichtig für einen Ausbau der direkten Demokratie ausgesprochen. „Ich vertrete die Auffassung, dass man durchaus auch mehr direkte Demokratie wagen könnte“, sagte Holzinger den „Salzburger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe). „Wenngleich ich gestehe, dass ich in dieser Hinsicht auch immer wieder großen Anlass zur Skepsis habe.“
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„Demokratie, also Volksherrschaft, setzt zum einen Verantwortungsbewusstsein derer voraus, die gewählt sind. Nämlich auch Verantwortung dafür, dass sie das, was sie vor der Wahl versprechen, nachher einhalten. Sie setzt aber auch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein der Wählerinnen und Wähler voraus. Alles, was dieses Verantwortungsbewusstsein stärken kann, sollte unternommen werden“, erklärte Holzinger in dem Zeitungsinterview.
Für eine „intensivere Beziehung“
Holzinger sprach sich auch dafür aus, die parlamentarische Demokratie auszubauen, indem die Persönlichkeitselemente der Wahl gestärkt werden. „Auf diese Weise könnte eine intensivere Beziehung zwischen dem Gewählten und seinen Wählern herbeigeführt werden.“
Der Ausbau der direkten Demokratie ist derzeit Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Beide Parteien habe entsprechende Ideen in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Die FPÖ will ihrem Programm zufolge, dass ein Volksbegehren, welches von vier Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet wird, zu einer Volksabstimmung führt. Die ÖVP will Volksabstimmungen erst ab zehn Prozent Unterstützung eines Volksbegehrens. Dazu meinte der VfGH-Präsident, dass ein solches Instrument durch entsprechend hohe Quoren und einem Veto des Verfassungsgerichtshofs abgesichert werden müsste. Laut Holzinger sollte der Verfassungsgerichtshof auch vorweg prüfen können, ob eine Volksabstimmung zulässig ist oder nicht.
Kern für Beibehaltung der „Aktion 20.000“
Wünsche an die neue Regierung gibt es auch von anderer Seite zuhauf. So sagte SPÖ-Chef und Noch-Bundeskanzler Christian Kern am Freitag, er glaube nicht an eine Rücknahme der „Aktion 20.000“ durch eine neue Regierung. Denn das würde zu großem Unmut in der Bevölkerung führen, so Kern am Rande des EU-Sozialgipfels in Göteborg. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ergänzte, dass die Maßnahme bis 30. Juni 2019 gesetzlich festgeschrieben sei. Eine neue Regierung müsse entscheiden, ob sie in einem Bereich agiere wolle, „wo es Probleme gibt“. Stöger betonte, dass die Aktion nun auch auf europäischer Ebene propagiert werde.
Gegen Sozialstaat „slim fit“
Auch die Caritas will die künftige Regierung in die Pflicht nehmen. Sie nahm den ersten Welttag der Armen am Sonntag zum Anlass, die künftige Regierungspolitik an ihre Verantwortung in der Sozialpolitik zu erinnern. Sie wendet sich gegen einen Sozialstaat „slim fit“ - mehr dazu in religion.ORF.at.
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