Kern für EU-weiten Mindeststeuersatz für Firmen

Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg mehr Fairness und „Bewegung“ im Bereich der Steuerpolitik in Europa gefordert.

Er sprach sich vor Journalisten für einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen aus, damit nicht Nettoempfänger weiterhin „aggressive Steuerpolitik“ machen könnten.

Als Beispiel nannte er Ungarn, das Milliarden Euro von der EU empfange und gleichzeitig seine Körperschaftssteuer auf neun Prozent gesenkt habe. Das gehe zulasten von Ländern mit höheren Steuersätzen wie Österreich (25 Prozent KÖSt). Kritik übte der Noch-Kanzler auch an Ländern wie Malta, den Niederlanden, Luxemburg und Irland sowie der portugiesischen Insel Madeira, die ein niedriges Steuerniveau „zum Geschäftsmodell machen“ würden.

Entsenderichtlinie ein „Fortschritt“

Im Sozialbereich sieht Kern einige Fortschritte, etwa die Einigung auf die Entsenderichtlinie. Diese sei zwar „nicht befriedigend“, aber ein „Fortschritt, den man anerkennen muss“, sagte er.

Problembehaftet sei die Exekution bei Verstößen gegen die Richtlinie, vor allem in EU-Ländern mit niedrigeren Löhnen und Sozialbeiträgen, die dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort“ für entsendete Arbeitnehmer kritisch gegenüberstehen. Kern verwies außerdem auf Fortschritte im Bereich fairer Handelspraktiken.

Kern glaubt an Bestehen von „Aktion 20.000“

Kern glaubt nicht, dass eine künftige ÖVP-FPÖ-Regierung die „Aktion 20.000“ zur Förderung der Altersbeschäftigung zurücknehmen werde. Denn das würde zu großem Unmut in der Bevölkerung führen, sagte Kern weiter.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ergänzte, dass die Maßnahme bis 30. Juni 2019 gesetzlich festgeschrieben sei. Eine neue Regierung müsse entscheiden, ob sie in einem Bereich agieren wolle, „wo es Probleme gibt“. Stöger betonte, dass die Aktion nun auch auf europäischer Ebene propagiert werde.

Die Aktion sollte ab 2018 voll starten und 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren in Gemeinden, im gemeindenahen Bereich und in gemeinnützigen Organisationen bringen. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen wurde laut Medienberichten eine Abschaffung der fast 800 Millionen Euro schweren Aktion diskutiert.