Südafrika schickt Vermittler
Simbabwes Präsident Robert Mugabe (93) steht nach dem Militärputsch offenbar unter Hausarrest: Mugabe habe am Mittwoch in einem Telefonat mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gesagt, dass er „in seinem Haus festgehalten“ werde, teilte Zumas Büro mit. Mugabe habe in dem Gespräch zugleich versichert, dass er wohlauf sei.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Zuma kündigte einen Vermittlungsversuch an, um die Krise im Nachbarland beizulegen. So will der südafrikanische Präsident Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und Sicherheitsminister Bongani Bongo nach Simbabwe entsenden, wo sie mit Mugabe und der Armeeführung sprechen sollten.
APA/AFP/Jekesai Njikizana
Mugabe soll unter Hausarrest stehen
Militär in Simbabwe übernimmt Waffendepot
Nach der Übernahme der Macht besetzte das Militär nach Angaben der Armee ein Waffendepot der paramilitärischen Polizei in der Hauptstadt Harare. Die Polizisten des Depots seien entwaffnet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Armeekreisen. Die Armee kontrolliere alle Zufahrten zum Gelände.
Grafik: APA/ORF.at
Am frühen Morgen hatte das Militär erklärt, Ziel der Machtübernahme sei es, gegen „Kriminelle“ im Umfeld von Mugabe vorzugehen. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. „Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität“, teilte Generalmajor Sibusiso Moyo im Fernsehen mit. Von einem Putsch wollten die Streitkräfte allerdings nicht sprechen. Es gehe darum, eine „sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche“ Krise zu überwinden. Die Sicherheit von Mugabe und seiner Frau sei aber „garantiert“, sagte Moyo.
Panzer vor dem Parlament
In der Hauptstadt Harare positionierten sich Soldaten an Schlüsselpunkten. Vor dem Parlament fuhren in der Früh Panzer auf, Soldaten forderten Passanten in der Nähe des Gebäudes zur Umkehr auf. Weitere Militärfahrzeuge waren vor den Büros der Regierungspartei ZANU-PF sowie vor den Büros zu sehen, in denen der seit 1980 amtierende Präsident Mugabe sein Kabinett versammelt.
APA/AFP
An wichtigen Kreuzungen in Harare wurden Panzer stationiert
Bereits am Dienstag war es zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Hauptstadt gekommen. In der Nacht gab es Augenzeugen zufolge mindestens drei laute Explosionen in Harare. Auch über Schüsse in der Nähe von Mugabes Wohnsitz wurde berichtet. Nach Angaben einer Regierungsquelle nahm das Militär Finanzminister Ignatius Chombo fest. Chombo war ein führendes Mitglied der G40-Fraktion der regierenden ZANU-PF, die von Grace Mugabe geführt wird.
Vorausgegangene Drohung
Die Zuspitzung der Krise ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga Mugabes Regierung am Montag öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit „einzuschreiten“. Die Regierungspartei erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas kämen einem Verrat und der Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gleich.
Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich vergangene Woche zu, als Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuerte. Das Militär stand bisher immer hinter Mugabe, doch auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Armeechef Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten als entschlossene Widersacher von Grace Mugabe.
Grace Mugabe angeblich bereits im Exil
Robert Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Mugabe ist für seine Vehemenz bekannt: „Nur Gott wird mich abwählen können“, hatte der Präsident einmal gesagt. Jedoch soll auch die Präsidentengattin planen, ihrem Mann an der Staatsspitze zu folgen.
Unterdessen berichtete die BBC, dass Eddie Cross, oppositioneller Abgeordneter der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), annehme, dass Grace Mugabe bereits in der Nacht auf Mittwoch nach Namibia geflohen sei – möglicherweise mit Erlaubnis der Armee. Von der Armee selbst wurde diese Aussage allerdings nicht bestätigt. Cross zufolge seien die Möglichkeiten eines Exils jedenfalls beschränkt, Südafrika komme beispielsweise nicht infrage: Grace Mugabe soll im August im südafrikanischen Johannesburg ein Model blutig geschlagen haben. Seither seien die diplomatischen Beziehungen Südafrikas zur Präsidentengattin eher zurückhaltend.
Opposition mahnt friedliche Machtübergabe ein
Das Militär habe entschieden, die Machtübernahme nicht als Coup zu bezeichnen, „weil sie wissen, dass sich ein Coup nicht verkaufen lässt und verurteilt wird“, sagte Alex Magaisa, eine frühere Beraterin des Oppositionsführers Morgan Tsangirai, gegenüber der BBC. Es sei aber offensichtlich, dass Mugabe nur noch dem Namen nach Präsident sei und das Militär die Macht habe.
Die MDC rief am Mittwoch zu einer friedlichen Rückkehr zur konstitutionellen Demokratie auf. Die MDC, der Hauptkonkurrent von Mugabes ZANU-PF, betonte außerdem die Hoffnung auf eine Bildung eines „stabilen, demokratischen und progressiven Nationalstaats“.
Besorgter Blick aus dem Ausland
Die EU zeigte sich besorgt über den Machtkampf und rief zu einer friedlichen Beilegung auf. „Wir fordern alle relevanten Akteure auf, nicht länger auf Konfrontation, sondern auf Dialog zu setzen“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die aktuelle Situation gebe „Anlass zur Sorge“, sagte sie. Auch der britische Außenminister Boris Johnson appellierte an alle Seiten in der ehemaligen Kolonie, keine Gewalt anzuwenden.
Die Botschaften Großbritanniens und der USA ermahnten ihre Staatsbürger in Simbabwe wegen der unklaren Situation zu großer Vorsicht und forderten sie auf, zu Hause zu blieben. Die US-Botschaft soll am Mittwoch geschlossen bleiben. Auch das deutsche Auswärtige Amt forderte die eigenen Staatsbürger zur Vorsicht auf.
Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UNO-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, infolge derer es 2008 zu einer Hyperinflation und dem Zerfall der Landeswährung kam.
Links:
