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Bericht: Präsidentenamtssitz abgeriegelt

In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge von Langzeitpräsident Robert Mugabe (93) eskaliert: Das Militär übernahm nach eigenen Angaben zeitweise die Kontrolle über den Staat. Es gehe darum, eine „sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche“ Krise zu überwinden, sagte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.

Es handle sich jedoch nicht um einen Militärputsch, betonte er. Es gehe darum, „Kriminelle“ in Mugabes Umfeld zur Strecke zu bringen. Mugabe (93) und seine Familie seien in Sicherheit. „Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität“, sagte er. Der Militärvertreter forderte alle Sicherheitskräfte auf, mit den Soldaten zu kooperieren. Auf Provokationen würde angemessen reagiert werden, warnte er. Alle Soldaten sollten sich umgehend zum Dienst zurückmelden. Der Amtssitz des Präsidenten in Harare und das Parlament wurden in der Früh nach Angaben verschiedener Medien von Soldaten abgeriegelt.

Mugabe in Gewahrsam genommen?

Bereits am Dienstag war es zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Hauptstadt gekommen. In der Nacht hatte es Augenzeugen zufolge mindestens drei laute Explosionen in Harare gegeben, auch Schüsse wurden gehört. Vor den Büros der Regierungspartei ZANU-PF in der Hauptstadt seien Militärfahrzeuge zu sehen gewesen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Robert und Grace Mugabe

APA/AFP/Jekesai Njikizana

Mugabe hat sich noch nicht öffentlich zu den Geschehnissen geäußert

Die Lage war Mittwochfrüh noch unübersichtlich. Insbesondere war zunächst unklar, ob Mugabe oder einzelne Minister vom Militär in Gewahrsam genommen wurden. Mugabe selbst hat sich bisher nicht öffentlich geäußert. Einer seiner Mitarbeiter hatte am Dienstag gesagt, der Staatschef gehe wie gewohnt seinen Amtsgeschäften nach. Nach Angaben einer Regierungsquelle nahm das Militär Finanzminister Ignatius Chombo fest. Damit werde das Ziel, „Kriminelle“ auszuschalten, verfolgt. Chombo war ein führendes Mitglied der G40-Fraktion der regierenden ZANU-PF Partei, die von Grace Mugabe, der Frau des Langzeitpräsidenten, geführt wird. Sie will Mugabe im Präsidentenamt folgen.

USA und Großbritannien warnen Bürger

Die Botschaften der USA und Großbritanniens ermahnten ihre Staatsbürger in Simbabwe wegen der unklaren Situation zu großer Vorsicht und forderten sie auf, zu Hause zu blieben. Die US-Botschaft soll am Mittwoch geschlossen bleiben.

Opposition hofft auf friedliche Machtübergabe

Die simbabwische Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) rief nach der Machtübernahme durch die Armee zu einer friedlichen Rückkehr zur konstitutionellen Demokratie auf. Die MDC, der Hauptkonkurrent von Mugabes ZANU-PF, betonte außerdem die Hoffnung auf eine Bildung eines „stabilen, demokratischen und progressiven Nationalstaats“.

Vizepräsident abgesetzt

Die Zuspitzung der Krise ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga Mugabes Regierung am Montag öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit „einzuschreiten“. Die Regierungspartei erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas kämen einem Verrat und der Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gleich.

Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich vergangene Woche zu, als Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuerte. Das Militär stand bisher immer hinter Mugabe, doch auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Armeechef Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten als entschlossene Widersacher von Grace Mugabe.

Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UNO-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Das Land hat sich noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, infolge derer es 2008 zu einer Hyperinflation und dem Zerfall der Landeswährung kam.

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