Jamaika-Sondierungen in Deutschland gehen mühsam voran

Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen kommen CDU, CSU, FDP und Grüne in Deutschland bei der Konsenssuche nur mühsam voran. Aus den Gesprächen gestern wurden Fortschritte beim Thema Bildung, aber weiter große Probleme unter anderem beim Klimaschutz gemeldet. Strittig ist insbesondere die Zukunft der Kohleverstromung, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Die Sondierungen sind inzwischen in der vierten und voraussichtlich letzten Woche: Am Donnerstag - oder in der Nacht zum Freitag - wollen die Verhandlungsführer in einer letzten Sitzung entscheiden, ob die Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen gegeben sind. „Die Sondierung war erst völlig wolkig, wurde letzte Woche realistischer und wird jetzt konkret“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

„Chancen für Jamaika gestiegen“

„Die Chancen für Jamaika sind gestiegen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag-Ausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt und wir am Freitag ein positives Sondierungsergebnis haben werden.“ Alle am Verhandlungstisch wüssten, „dass eine Neuwahl zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen, aber vor allem das Vertrauen in Politik weiter beschädigen würde“.

Eine Einigung gab es am Montag zum Thema Digitalisierung. Es gebe „keine eckigen Klammern“ mehr, schrieb die CSU-Politikerin Dorothee Bär auf dem Kurznachrichtendienst Twitter in Bezug auf die Verhandlungstexte, in dem die Jamaika-Parteien Streitpunkte in eckige Klammern setzen. Union, FDP und Grüne planen unter anderem einen Ausbau des schnellen Internets und das Schließen von Funklöchern auf dem Land.

Grüne fordern Ausstieg aus Kohleverstromung

Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte die Forderung nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland müsse seine Klimaschutzziele erfüllen, dazu sei ein „geordneter Ausstieg“ aus der Kohleverstromung unvermeidbar.

Die CSU gab sich in Sachen Kohleausstieg allerdings hart. „Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der ARD.

Die Grünen hatten vor einer Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und entgegen ihrer Wahlkampfforderung nicht mehr auf einer konkreten Jahreszahl für den vollständigen Kohleausstieg bestanden.

Keine Einigung im Familiennachzug für Flüchtlinge

Keine Einigung ist auch beim Thema Familiennachzug in Sicht. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth beharrte in der „taz“ darauf, ab März 2018 für Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien und aus dem Irak den Familiennachzug wieder zu erlauben.

„Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen“, bekräftigte Kauder in der „Passauer Neuen Presse“ hingegen die harte Unionslinie.