Zwei Rücktritte
Es ist eine harte Woche für die britische Premierministerin Theresa May. Sie hat binnen einer Woche zwei Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin für internationale Entwicklung, Priti Patel (45), trat am Mittwoch wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen mit politischen Vertretern in Israel zurück. In einem Brief an May entschuldigte sich Patel für ihr Verhalten,.
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Verteidigungsminister Michael Fallon hatte vergangene Woche nach Vorwürfen sexueller Belästigung sein Amt niedergelegt. Weitere Minister, darunter Kabinettschef Damian Green und Außenminister Boris Johnson, sind wegen angeblicher Fehltritte unter Beschuss.
Umstrittene Nachfolgerin
May ernannte am Donnerstag die 44-jährige Penny Mordaunt zur Nachfolgerin der zurückgetretenen Entwicklungshilfeministerin. Mordaunt ist nicht unumstritten: Sie hatte sich beim „Brexit“-Referendum stark für das Ende der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens engagiert. Sie war seinerzeit vom damaligen Premierminister David Cameron wegen ihrer Behauptung gerügt worden, Großbritannien könne bei einem Verbleib in der EU nicht verhindern, dass die Türkei der Union beitritt.
Das war von EU-Befürwortern als Stimmungsmache kritisiert worden und ist sachlich falsch, weil jedes EU-Land ein Vetorecht gegen die Aufnahme eines Bewerbers hat. Mordaunt hatte auch 2014 für Gesprächsstoff gesorgt, als sie an der TV-Show „Splash!“, einem Wassersprungbewerb für Prominente, teilnahm.
Treffen mit Netanjahu auf eigene Faust
Am Mittwochabend war Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurückgekehrt. Medienberichten zufolge hatte Premierministerin May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise bekanntgeworden waren. Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die Premierministerin davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.
Verstoß gegen diplomatische Regeln
Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem.
Nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“ soll Patel unter anderem ein Lazarett der israelischen Armee auf den Golanhöhen besucht haben, in dem Oppositionskämpfer und Opfer des Bürgerkriegs aus Syrien behandelt werden. Sie habe dabei angeregt, dass britische Hilfsgelder dem Lazarett zugutekommen könnten, so der Bericht. Beobachter sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Regel, dass britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in israelisch besetzte Gebiete reisen.
Johnson bringt Frau im Iran in Gefahr
Außenminister Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äußerung in der Kritik, die nach Ansicht ihrer Angehörigen schwerwiegende Folgen für eine im Iran inhaftierte Britin haben könnte. Er hatte während einer Ausschusssitzung vergangene Woche gesagt, Nazanin Zaghari-Ratcliffe habe während eines Aufenthalts im Iran Journalisten ausgebildet. Ihr Ehemann Richard Ratcliffe bestreitet das. Der Frau, die sowohl die britische als auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzt, wird vorgeworfen, „Propaganda gegen die Regierung“ verbreitet zu haben.
Die Aussage Johnsons habe dazu geführt, dass seine Frau erneut vor Gericht gestellt wurde, so Ratcliffe. Er hatte eine öffentliche Richtigstellung vom Außenminister gefordert. Johnson versuchte eine Entschuldigung und kündigte eine Teheran-Reise an. Aus dem Londoner Außenministerium hieß es, Johnson habe seinem iranischen Amtskollegen bei einem Telefongespräch mitgeteilt, die Äußerungen lieferten keine „vertretbare Grundlage für rechtliche Schritte“ gegen die Frau.
Vorwürfe gegen Kabinettschef
Für Kabinettschef Green, einen der engsten Vertrauten Mays, wird es auch eng. Ein Ex-Polizist hatte berichtet, dass auf einem von Greens Computern im Parlament im Jahr 2008 „extreme Pornografie“ entdeckt worden sei. Zudem hatte eine Journalistin den Kabinettschef beschuldigt, sie begrapscht und ihr eine anzügliche Nachricht geschickt zu haben. Der 61-Jährige streitet alles ab.
Die Vorwürfe des früheren Scotland-Yard-Mitarbeiters bezeichnete Green als politische Hetzkampagne. Der Mann habe schon zuvor versucht, ihn in Verruf zu bringen. Über die Vorwürfe der Frau zeigte sich Green enttäuscht: Er habe sie nie sexuell belästigt und sei davon ausgegangen, ein freundschaftliches Verhältnis zu ihr zu haben.
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