Sollen einfacher werden
Im Rahmen ihrer Bemühungen zur Schaffung einer EU-Verteidigungsunion will die EU-Kommission die grenzüberschreitenden Militärtransporte innerhalb der Europäischen Union vereinfachen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc präsentierte am Freitag dazu einen ersten Fahrplan.
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Im März soll ein Aktionsplan vorliegen, der auch die Finanzierung des Vorhabens klären soll, sagte Bulc in Brüssel. „Die reibungslose Bewegung von Militärpersonal und Ausrüstung wird durch physische, rechtliche und regulatorische Hürden behindert“, sagte Bulc.
Das führe zu ineffizienten öffentlichen Ausgaben, Verzögerungen, Störungen und vor allem zu einer größeren Angreifbarkeit. Es sei höchste Zeit, dass die EU-Staaten zivile und militärische Synergien auch durch die Transportwege nutzen würden, betonte die EU-Kommissarin, die den Plan gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erstellt hat.
Bulc: Soll normalen Verkehr nicht stören
Die bisherigen zivilen Verkehrsprojekte sollen durch die geplanten verbesserten Militärtransporte nicht in Mitleidenschaft geraten, versicherte Bulc. Konkrete Fragen müssten nun nach einer eingehenden Analyse aufgeworfen werden. Es sei auch Sache der Verteidigungsminister und Regierungschefs, sich diesbezüglich einzubringen. Bulc erhofft sich bereits erste Rückmeldungen beim EU-Verteidigungsrat am Montag. Es sei aber jetzt noch zu früh, um über konkrete Finanzierungsfragen zu reden.
Der Aktionsplan im März soll bereits eine Empfehlung für gemeinsame Aktionen enthalten, erklärte die EU-Kommission. Außerdem soll klar sein, wer für was zuständig ist und in welchem Zeitrahmen die Empfehlungen umgesetzt werden. Die EU-Staaten sollten so auch zu einem gemeinsamen Verständnis von Infrastruktur und gemeinsamer Standards kommen.
NATO fordert bessere Straßen und Schienen
Es dürfte kein Zufall sein, dass die NATO erst Mitte letzter Woche von der EU und der Privatwirtschaft eine stärkere Beteiligung an den Bemühungen um eine verstärkte Abschreckung gegenüber Russland forderte. Konkret: Die zivile Infrastruktur - Straßen, Schienennetze und Flughäfen - müsse militärischen Anforderungen entsprechen. Die Mobilität des Militärs sei maßgeblich für die Verteidigung des Bündnisses, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.
„Die nationalen Regierungen, der private Sektor und die Europäische Union haben Schlüsselrollen“, sagte Stoltenberg. Der Generalsekretär äußerte sich im Zusammenhang mit Plänen, die Verteidigungsfähigkeiten der NATO weiter zu stärken. Dafür soll unter anderem ein neues Planungs- und Führungszentrum für Truppenverlegungen innerhalb Europas aufgebaut werden.
Mängel etwa im Baltikum
Grundlage für eine zügige Verlegung von Material und Truppen sind allerdings nicht nur militärische Fähigkeiten. Für Panzertransporte nicht geeignete Straßen und Gleiswege erschweren derzeit etwa eine schnelle Truppenverlegung ins Baltikum.
Die Pläne zum Ausbau der Kommandostruktur sind eine weitere Reaktion der NATO auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts fühlen sich insbesondere die nordöstlichen Bündnisstaaten verstärkt von dem großen Nachbarn bedroht. Bereits vor 2014 war damit begonnen worden, nach Ende des Kalten Krieges vernachlässigte Fähigkeiten wieder aufzubauen. Die Kommandostruktur wurde bisher aber nicht angepasst.
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