Mehrere EU-Staaten fühlen sich von Propaganda bedroht

EU-Staaten wie Polen, Schweden und Litauen fordern mehr europäische Mittel für ein vorgehen gegen Propaganda- und Desinformationskampagnen. Als Drahtzieher sehen sie etwa Russland.

Es gebe Versuche „externer Akteure“, Misstrauen und Unzufriedenheit gegenüber der demokratischen Gesellschaftsordnung zu schüren und die Einheit der EU zu schwächen, schrieben acht Außenminister in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der der dpa vorliegt. Es sei deswegen dringend erforderlich, die Abwehrfähigkeiten in diesem Bereich zu stärken.

Expertenteams bisher recht klein

Der Brief gilt als Grundlage für eine Diskussion, die es am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geben soll. Am Ende könnte ein Arbeitsauftrag an die EU-Außenbeauftragte stehen, eine Stärkung der europäischen Abwehrfähigkeiten in Angriff zu nehmen.

Im Auswärtigen Dienst der EU gibt es zwar bereits Expertenteams, die durch Medien transportierte Fehlinformationen identifizieren. Die Teams sind aber relativ klein und technisch nicht besonders gut ausgestattet. Den Brief an Mogherini haben neben den Außenministern aus Polen, Schweden und Litauen auch die aus Kroatien, Tschechien, Lettland, Rumänien und Großbritannien unterzeichnet.

Österreich will aktiv kommunizieren

Österreich will auf proaktive strategische Kommunikation setzen. Die EU sollte „verstärkt auf dem Westbalkan kommunizieren“, so das Außenministerium gegenüber der APA. Außerdem werde eine „Intensivierung des Dialogs, insbesondere mit Russland“, gefordert.