Vorsitze festgelegt
Die Parlamentsklubs haben die Weichen für ihre künftige Arbeit im Nationalrat gestellt. Die neuen Klubs legten in internen Sitzungen den jeweiligen Vorsitz fest, zudem stellen ÖVP, SPÖ und Freiheitliche ihre Kandidaten für das Nationalratspräsidium auf.
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Die ÖVP nominierte für die Funktion der Ersten Nationalratspräsidentin die bisherige Europaparlamentarierin Elisabeth Köstinger, die allerdings als wahrscheinliches neues Regierungsmitglied der Volkspartei gilt. ÖVP-Chef und möglicher neuer Kanzler Sebastian Kurz wurde am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs mit 97,5 Prozent der Stimmen zum neuen Klubobmann der ÖVP gewählt.
Sieben Stellvertreter für ÖVP-Klubobmann
Geschäftsführender Klubobmann wird indes August Wöginger. Laut Presseaussendung wird es bei der ÖVP künftig sieben Klubobmann-Stellvertreter geben, die ebenfalls in der konstituierenden Sitzung gewählt wurden. Es sind dies Peter Haubner, Georg Strasser, Karl Nehammer, Bundesrat Edgar Mayer, Barbara Krenn, Gabriela Schwarz und Angelika Winzig.
Kern neuer SPÖ-Klubchef
Bei der SPÖ wurde Christian Kern am Mittwoch mit 100 Prozent zum Klubobmann gewählt. Auch der geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder erhielt mit 95,2 Prozent eine große Mehrheit in der Klubvollversammlung. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss kündigten die beiden an, bei der Wahl des Nationalratspräsidiums alle drei Kandidaten zu unterstützen, somit auch die ÖVP-Kandidatin Köstinger und als Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ).
Allerdings klang durchaus Kritik an der Auswahl der ÖVP durch. Schieder meinte, man könne nicht beurteilen, ob Köstinger geeignet sei, da man sie nicht kenne. Dennoch werde man das Vorschlagsrecht „im Großen und Ganzen akzeptieren“.
Bures Zweite Nationalratspräsidentin
Von Kern aufgenommen wurden Spekulationen, dass die bisherige Europaabgeordnete Köstinger den Posten nur interimistisch ausüben könnte, um in wenigen Wochen in die Regierung zu wechseln. Wenn man das Amt der Nationalratspräsidentin nur als Abstellgleis sehen würde, wäre das eine „Brüskierung der Wähler“.
Bestätigt wurde in der SPÖ, dass Doris Bures für die Sozialdemokraten für das Amt der Zweiten Präsidentin kandidieren wird. Die Erfahrungen mit ihr sowie mit Hofer seien „durchaus gute“.
Strache wieder Klubobmann
Die Mandatare der Freiheitlichen wählten Mittwochabend ihren Parteichef Heinz-Christian Strache einstimmig zum Klubobmann. Hofer soll wie bisher Dritter Nationalratspräsident bleiben, bestätigte Strache nach dem Treffen der APA. Zu seinen Stellvertretern als Klubvorsitzender wurden Herbert Kickl, Harald Stefan, Dagmar Belakowitsch und Walter Rosenkranz bestimmt.
Die FPÖ wird in der kommenden Legislaturperiode mit 51 Mandataren im Nationalrat vertreten sein. Bisher waren es 38. Strache kündigte zudem an, die Vorschläge von ÖVP und SPÖ für die Nationalratspräsidenten anzunehmen. „Im Gegenzug erwarte ich mir umgekehrt, dass man unseren Vorschlag akzeptiert.“ Sollte die FPÖ eine Koalition mit der ÖVP bilden und Strache in die Regierung wechseln, wird dieser den Klubvorsitz freilich nicht behalten. Wer nachrücken könnte, wollte er aber noch nicht sagen. Derartige Spekulationen seien in der derzeitigen Situation „unredlich“.
NEOS: Griss soll Brücken bauen
Matthias Strolz bleibt Klubobmann von NEOS. Die Wahl bei einer Abgeordnetenklausur erfolgte am Montag einstimmig. Gerald Loacker und Nikolaus Scherak sind weiterhin Stellvertreter, neu in dieser Funktion kommt Irmgard Griss hinzu. Sie wird in dieser Funktion eine Art Verbindungsperson zu den anderen Klubs.
Griss hat sich zum Ziel gesetzt, die Umgangsformen im Hohen Haus zu verbessern. „Im Parlament gibt es viel Hickhack. Anträge werden abgelehnt, nur weil sie von der falschen Partei kommen. Oft geht es nicht um Inhalte, sondern darum, einen Erfolg des anderen zu verhindern“, kritisierte Griss. Damit werde das Ansehen des Parlaments beschädigt. Sie wolle sich daher für „mehr Miteinander“ einsetzen.
Kolba für LP-Klub an
Der ehemalige VKI-Konsumentenschützer und Politneuling Peter Kolba wird fürs Erste die Liste Pilz (LP) im Nationalrat anführen. Er sei in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentsklubs zum interimistischen Klubobmann gewählt worden, sagte Kolba selbst am Mittwoch zur APA. Als interimistische Stellvertreter seien Stephanie Cox, Daniela Holzinger und Wolfgang Zinggl gewählt worden.
Die Liste will sich nach dem vorläufigen Rückzug ihres Gründers Peter Pilz Zeit nehmen, sich neu aufzustellen. Die Interimsphase solle daher voraussichtlich bis Ende Jänner 2018 dauern. Pilz hatte erklärt, sein Mandat nicht anzunehmen, nachdem ihm mehrere Frauen vorgeworfen hatten, von ihm sexuell belästigt worden zu sein.
Freies Mandat verankert
In einer schriftlichen Erklärung des Klubs hieß es zudem: „Selbstverständlich ist der Umstand, dass Peter Pilz dem Klub jetzt nicht angehören wird, nicht auszugleichen, aber wir werden gemeinsam mit ihm der entschlossenste Gegenpol zu einer schwarz-blauen Regierung sein und damit den Grundstein für eine neue Mehrheit der Menschlichkeit und sozialen Gerechtigkeit für die nächste Nationalratswahl legen.“
Auch ein Klubstatut wurde beschlossen, wie Kolba sagte. Darin sei auch das freie Mandat verankert, das bei der Liste Pilz auch wirklich so gelebt werden soll.
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