Gedenkmarsch nach Selbstverbrennung in Polen
In Warschau haben gestern mehr als tausend Menschen an einem Schweigemarsch für einen Regierungskritiker teilgenommen, der sich vor wenigen Wochen aus Protest gegen die nationalkonservative Regierung selbst angezündet hatte.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Mehr als tausend Demonstranten nahmen an dem Schweigemarsch gegen die Regierung teil, Auslöser war die Selbstverbrennung eines Regierungskritikers.
Die Demonstranten versammelten sich auf dem Platz der polnischen Hauptstadt, wo sich der 54-jährige Piotr Szczesny in Brand gesteckt hatte, und marschierten zum Sitz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Szczesny war nach seinem Protest am 19. Oktober mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus gekommen und eine Woche später gestorben. Am Ort seiner Selbstverbrennung hatte er ein selbst verfasstes regierungskritisches Flugblatt hinterlassen. Daraus zitierten die Demonstranten.
Reuters/Kacper Pempel
Szcezsny: Regierung schränke Bürgerrechte ein
Szcezsny warf der Regierung vor, Bürgerrechte einzuschränken, gegen die Verfassung zu verstoßen und die unabhängige Justiz zu zerstören. Die polnische Regierung der nationalkonservativen PiS hatte nach ihrem Amtsantritt im November 2015 eine Reihe umstrittener Justizreformen angestoßen.
Unter anderem machte sie die Ernennung von fünf Verfassungsrichtern durch die Vorgängerregierung rückgängig. Sie ließ außerdem ein Gesetz verabschieden, mit dem der Justizminister alle leitenden Richter an Gerichten ernennen oder entlassen kann. Die Vorschrift gilt für alle Gerichte unterhalb des Obersten Gerichtshofs einschließlich der Berufungsgerichte.
In polnischen Justizkreisen, bei der Opposition und bei der Europäischen Union stießen die Maßnahmen auf heftige Kritik. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren zur Überprüfung des Rechtsstaats gegen Polen ein.