Streit mit Polen: EU sieht derzeit keine Chance auf Dialog

Nach der umstrittenen Justizreform sieht die EU-Kommission nach wie vor keine Chance, mit Polen in einen Dialog zu treten. Man wolle einen „echten, konstruktiven Dialog führen“, doch das sei ihm Moment nicht möglich, was man sehr bedauere, erklärte Kommissionsvize Frans Timmermans heute im Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

„Systematische Bedrohung“

Die Eingriffe der polnischen Regierung in die Justiz des Landes sei eine „systematische Bedrohung“, so Timmermans. Die Politik übe direkten Einfluss auf Richter aus, was rechtswidrig sei und die Unabhängigkeit untergrabe. Auch Entwürfen für Gesetzesänderungen stehe man kritisch gegenüber, so Timmermans. Man überlege derzeit die nächsten Schritte in dem Vertragsverletzungsverfahren.

Karas: „Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel“

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, warnte: „Wenn Europa die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten nicht durchsetzt, steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Wenn es um Grundrechte geht, dann ist das keine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten, sondern die Verantwortung aller.“