Moskau bestellt österreichischen Diplomaten wegen Visa ein

Die Weigerung der österreichischen Botschaft in Moskau, Journalisten von der Krim Visa auszustellen, wodurch diese an der Teilnahme an einem OSZE-Treffen gehindert wurden, sorgt weiter für Spannungen. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow übte heute Kritik an Österreich. Im Außenministerium in Wien heißt es, dass die Visaausstellung mangels örtlicher Zuständigkeit nicht möglich gewesen sei.

„Wir erachten das als Fehler“

„Obwohl die Journalisten im Einklang mit allen Regeln der OSZE akkreditiert waren, haben sie keine österreichischen Visa bekommen. Wir erachten das als Fehler, weil die Teilnehmer der Veranstaltung derart der Möglichkeit beraubt wurden, ein vollwertiges Bild (der Situation auf der Krim, Anm.) zu bekommen“, sagte Lawrow heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Drei Journalisten von der 2014 durch Russland annektierten Halbinsel hatten gestern und heute bei der OSZE-Veranstaltung „Die Rolle freier Medien für einen umfassenden Zugang bei Sicherheitsfragen“ in der Wiener Hofburg teilnehmen wollen.

Lawrow berichtete auch, dass der Geschäftsträger der österreichischen Botschaft gestern aus diesem Anlass in das russische Außenministerium zitiert worden sei. „Wir haben ihn über unsere Position informiert und hoffen, dass alle Staaten, die Veranstaltungen der OSZE verantworten, derartige Handlungen in Zukunft unterlassen.“ Seit 2015 hat das russische Außenministerium nach APA-Informationen den offiziellen Vertreter Österreichs abgesehen vom gestrigen Vorfall nur ein einziges Mal in das Amt geladen, um derart Kritik an einer österreichischen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

Wien verweist auf rechtliche Gründe

Im Außenministerium in Wien selbst bedauert man, dass die drei Medienvertreter von der Krim an der OSZE-Veranstaltung zu Medienthemen nicht teilnehmen konnten. „Zur Aussage, dass die österreichische Botschaft in Moskau hierfür keine Visa ausgestellt hat, wird darauf hingewiesen, dass aus rechtlichen Gründen eine solche Vergabe mangels örtlicher Zuständigkeit nicht möglich ist“, sagte Ministeriumssprecher Thomas Schnöll.

Laut den Richtlinien zur Vergabe von Schengen-Visa, die nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Mai 2014 modifiziert wurden, sollen Bewohner der Krim Visa prinzipiell in EU-Konsulaten in der Ukraine erhalten. Im Mai 2016 beschlossen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst zudem, dass von russischen Behörden auf der Krim nach der Annexion der Halbinsel ausgestellte Reisepässe nicht anerkannt würden und deshalb Besitzern solcher Dokumente auch keine Visa erteilt werden könnten.