Wichtige Zahlen fehlen
Der Rechnungshof (RH) kritisiert die Bundesländer, die nach wie vor keine Zahlen für die Transparenzdatenbank liefern. Die 2010 eingerichtete Datenbank sollte aufschlüsseln, wer welche Geldleistung in welcher Höhe vom Staat erhält, und somit Doppelförderungen oder gar möglichen Fördermissbrauch verhindern.
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Ziel war es, Förderungen in Zukunft effizienter zu vergeben. Doch die Teilnahme der Länder an der Datenbank hat sich in den vergangenen sieben Jahren mehrmals verzögert. Lediglich im Bereich, für den der Bund zuständig ist, sind Zahlungsdaten verfügbar. Von den Gemeinden gab es weder Zahlungsdaten noch Leistungsangebote.
Die Datenbank sei zwar um geschätzte 13,6 Mio. Euro - die exakten Kosten waren laut den Prüfern nicht bezifferbar - technisch vollständig eingerichtet und auf Transparenzportal.at online, werde aber in der Praxis aufgrund der Unvollständigkeit der Daten und der Unzugänglichkeit - als der Kompliziertheit - kaum genutzt.
Bund gab insgesamt 80 Mio. Euro aus
Den Bund hat die Transparenzdatenbank deutlich mehr Geld gekostet als die geschätzten 13,6 Mio. Euro. Denn wie es im Bericht heißt, überwies der Bund den Ländern über den Finanzausgleich zwischen 2012 und 2016 insgesamt 80 Mio. Euro für die Einführung der Transparenzdatenbank sowie die Errichtung der Landesverwaltungsgerichte, der davon auf den Verwendungszweck Transparenzdatenbank entfallende Anteil war nicht festgelegt.
Auch Finanzministerium hat keinen Überblick
Die Transparenzdatenbank sollte auch Fördermissbrauch verhindern - ohne Informationen über Förderungen auf Landesebene sei die Datenbank aber nicht geeignet, unzulässige Mehrfachförderungen auszuweisen, so die RH-Prüfer. Außerdem: „Die Geheimhaltung von - auch anonymisierten und aggregierten - Daten sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den staatlichen Entscheidungsträgern konterkarierte das Transparenzziel der Datenbank und behinderte das Steuerungsziel.“
Das Finanzministerium, das die Datenbank betreibt, hatte zudem keine Übersicht über die Vollständigkeit. Im RH-Bericht heißt es wörtlich, „das Aufdecken von Unvollständigkeiten in der Transparenzdatenbank hing weitgehend von Zufällen ab.“
RH plädiert für zahlreiche Änderungen
Abschließend hält der RH zwar fest, dass die Transparenzdatenbank Potenzial hätte, dafür brauche es aber Änderungen. Einerseits müsse die Regierung eine kompetenzrechtliche Absicherung per Verfassungsmehrheit vorbereiten, anderseits sollten die zu erfassenden Leistungen in einer Expertenrunde definiert werden. Darüber hinaus sollte es einen ausreichenden Zugriff für Entscheidungsträger und Förderabwickler geben. Der RH hält fest, dass viele der Punkte „nur mit einer gemeinsamen Willensbildung von Bund und Ländern lösbar“ seien.
Gemeinden wollen künftig Daten liefern
Der Gemeindebund reagierte auf die Kritik des RH. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sagte bei einer Pressekonferenz in Wien, dass man die Transparenzdatenbank künftig beliefern werde. „Das ist so rasch wie möglich zu erledigen.“ Das Problem sei bisher vor allem der unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwand in vielen Fällen. Förderungen an Vereine mit vielen Mitgliedern könnten etwa nur schwer - wie vorgeschrieben - personenbezogen aufgelistet werden. Es brauche hier Änderungen. Grundsätzlich habe man aber kein Problem, die Daten zu liefern. Die Förderungen seien ja ohnehin in den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden öffentlich einsehbar und transparent.
NEOS kritisierte die Bundesländer. Man müsse diese endlich in die Verantwortung nehmen. NEOS-Rechnungshof-Sprecherin Claudia Gamon erneuerte am Freitag auch die Forderung ihrer Partei, säumigen Bundesländern als Strafe 50 Millionen Euro vom Finanazausgleich abzuziehen.
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