Attentäter droht Todesstrafe
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat gegen den Täter des Anschlags mit acht Toten Strafantrag wegen Unterstützung einer Terrororganisation gestellt. Sayfullo Saipov werden Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie tödliche Gewalt und Zerstörung mit einem Fahrzeug vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Joon Kim am Mittwoch.
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Im Fall einer Verurteilung drohe dem 29-Jährigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft, sagte Kim. Die Todesstrafe forderte bereit US-Präsident Donald Trump. „Der New-York-City-Terrorist war glücklich, als er fragte, ob er die IS-Fahne in seinem Krankenzimmer aufhängen durfte“, twitterte Trump in der Nacht zum Donnerstag. „Er hat acht Menschen getötet und zwölf schwer verletzt. Er sollte die Todesstrafe bekommen!“
Anschlag im Vorfeld geübt
Saipov habe gestanden, die Attacke mit acht Toten und zwölf Verletzten seit zwei Monaten geplant zu haben, sagte Kim. Gut eine Woche vor der tödlichen Fahrt vom Dienstag, bei der er Fahrradfahrer und Fußgänger auf einem Radweg im Süden Manhattans mit einem Kleinlaster rammte und überfuhr, habe er auch geübt. „Er hat gestanden, dass er am 22. Oktober einen Truck mietete, um die Kurven zu üben, die er an der Attacke zu Halloween nehmen würde“, so der Staatsanwalt.
Gerichtsunterlagen zufolge wählte Saipov Halloween, weil er an diesem Tag auf volle Straßen hoffte, und war anschließend auch stolz auf seine Attacke. Anfangs habe er sich noch überlegt, die Flagge des IS außen an den Kleintransporter anzubringen, mit dem er dann acht Menschen tötete. „Er hat sich dann aber dagegen entschieden, weil er keine Aufmerksamkeit erregen wollte“, heißt es in einer Erklärung der Ermittler.
Dutzende IS-Videos gefunden
Er habe auch zugegeben, dass er sich von IS-Videos zu dem Anschlag habe inspirieren lassen, sagte Kim. In einem Plastiksack am Tatort hätten Ermittler Handys entdeckt, auf denen Tausende Fotos im Zusammenhang mit dem IS gespeichert waren. Zudem fanden Ermittler darauf rund 90 Videos, die IS-Kämpfer zeigen, wie sie Gefangene mit Panzern überfahren, sie köpfen und ihnen ins Gesicht schießen.
APA/AP/Sebastian Sobczak
Die Terrorfahrt endete, als der Wagen des Attentäters mit einem Schulbus kollidierte
Am Tatort seien auch auf Arabisch verfasste Notizen gefunden worden, die an den IS erinnerten. Gerichtsdokumenten zufolge habe Saipov nach seiner Festnahme sogar gebeten, ob er vor seinem Zimmer im Krankenhaus eine IS-Flagge aufhängen könne. Bei der Ausführung der Tat habe sich Saipov „fast bis aufs i-Tüpfelchen genau“ an Instruktionen gehalten, die der IS in Sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte, sagte Vizepolizeichef John Miller.
Möglicher Prozess vor Militärtribunal
Ob Saipov tatsächlich vor ein staatliches Gericht gestellt wird, ist trotz des Strafantrags aber noch offen. Laut Kim ist es nach wie vor möglich, dass der Täter als feindlicher Kämpfer (enemy combatant) eingestuft wird. Damit könnte er von der US-Regierung als Kriegsgefangener festgehalten und vor ein Militärtribunal wie das auf Guantanamo in Kuba gestellt werden.
Für diese Einstufung hatten sich etwa die Senatoren Lindsey Graham und John McCain starkgemacht. Die Entscheidung darüber liege „deutlich oberhalb meiner Gehaltsstufe“ und müsse von anderen getroffen werden, sagte Kim. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge wäre solch ein Schritt illegal, auch nach Einschätzung des Center for Constitutional Rights gäbe es dafür keine rechtliche Grundlage. Die „New York Times“ berichtete, dass noch nie jemand nach Guantanamo geschickt worden sei, der auf US-amerikanischem Boden festgenommen wurde. Seit 2008 wurde gar kein Gefangener mehr in das umstrittene Lager geschickt.
US-Justiz für Trump „ein Witz“
Laut eigener Aussage erwägt allerdings Präsident Trump, Saipov nach Guantanamo zu schicken. Trump habe den Vorschlag aber nicht direkt vorangetrieben, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders.
Der US-Präsident kritisierte überdies die amerikanische Justiz scharf. „Wir brauchen eine schnelle Justiz und wir brauchen eine starke Justiz - viel schneller und viel stärker als sie jetzt ist“, sagte Trump in einer Kabinettssitzung am Mittwoch. „Denn was wir jetzt haben, ist ein Witz und eine Lachnummer. Es ist kein Wunder, dass so viel von diesem Zeug passiert.“
Präsident will Einreisepolitik verschärfen
Trump stellte überdies politische Konsequenzen in Aussicht. Er kündigte an, dass er das Lotterieverfahren zur Vergabe von Greencards - also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - beenden wolle. Nach eigenen Angaben ordnete er auch verschärfte Sicherheitsüberprüfungen an. „Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte Diversity Visa Lottery Program“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.“
Die USA vergeben derzeit rund eine Million Greencards pro Jahr. Allerdings wird nur ein kleiner Teil davon per Lotterie vergeben, nämlich 50.000. Ein Großteil der Greencards geht an Ausländer mit familiären Bindungen in den USA. Das Lotterieverfahren war 1990 unter Präsident George Bush senior eingeführt worden. Ziel war es, eine größere Vielfalt in der Herkunft der Greencard-Inhaber zu befördern.
Weiterer Mann festgenommen
Laut New Yorks FBI-Direktor Bill Sweeney sind die Ermittlungen mit dem Strafantrag noch nicht am Ende. „Wir werden nicht aufhören, ehe jeder Hinweis abgedeckt ist.“ Das FBI meldete am Mittwoch auch einen weiteren Fahndungserfolg. Sie spürte nach eigenen Angaben einen Mann aus Usbekistan auf, von dem sie sich „Informationen zu dem tödlichen Angriff“ erhofft. Der 32-Jährige sei weniger als eine Stunde nach dem öffentlichen Fahndungsaufruf gefunden worden, teilte das FBI in New York mit. Weitere Angaben wollte es nicht machen.
„Sehr schmerzhafter Tag“
Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem feigen „Terrorakt“. „Das ist ein sehr schmerzhafter Tag für unsere Stadt, aber die New Yorker werden sich nicht wegen eines Terroranschlags ändern“, so De Blasio. Polizeichef James O’Neill sprach von einer „Tragödie größten Ausmaßes“. Jetzt sei aber „nicht die Zeit, in Angst zu leben, jetzt ist die Zeit für alle New Yorker, stark zu sein, wie wir es immer sind“. Die Sicherheitsvorkehrungen in New York wurden verstärkt.
Reuters/Shannon Stapleton
Mit Blumen und Fahnen gedenken Menschen der Opfer - fünf aus Argentinien, eines aus Belgien und zwei aus den USA
Zahlreiche Regierungen verurteilten den Anschlag. In Deutschland zeigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Kondolenztelegramm an Trump bestürzt über die „abscheuliche Gewalttat“. Der französische Präsident Emmanuel Macron twitterte: „Unser Kampf für Freiheit vereint uns mehr denn je.“ Die britische Premierministerin Theresa May sagte, „gemeinsam werden wir das Böse des Terrorismus besiegen“.
Russland verurteilte den Anschlag als tragisch und unmenschlich. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte: Gemeinsam werden wir die Terrorplage besiegen." UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, er sei „schockiert und zutiefst traurig“. Auch der Iran und der Papst verurteilten die Attacke.
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