Justiz forscht Betreiber von Dirty-Campaigning-Seiten aus
In der Endphase des Wahlkampfs haben die Dirty-Campaigning-Seiten auf Facebook für viel Wirbel gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Wien konnte nun beim US-Konzern die Administratoren der umstrittenen Onlineauftritte ausforschen.
Konkret ging es dabei um die Seiten „Wir für Sebastian Kurz“, „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Christian Kern“. Diese Fake-Seiten rückten die Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ immer wieder in ein schlechtes Licht. Teils wurden dabei auch rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet.
Im Falle der Facebook-Seiten gegen Kurz wurde zwei Wochen vor der Wahl bekannt, dass diese vom früheren SPÖ-Berater Tal Silberstein in Auftrag gegeben wurden. Produziert wurden sie von der Agentur seines Kompagnons Peter Puller. Dieser wurde nun - wenig überraschend - auch offiziell von der Staatsanwaltschaft als Administrator der beiden Seiten ausgeforscht.
Ex-ÖAAB-Funktionär hinter Anti-Kern-Seite
Der Urheber der Facebook-Seite „Die Wahrheit über Christian Kern“ war bisher nicht bekannt. Auch er konnte von den Behörden ermittelt werden. Es handelt sich dabei um einen ehemaligen niederösterreichischen ÖVP- beziehungsweise ÖAAB-Funktionär, der zuletzt als freier Mitarbeiter und Social-Media-Experte für die Kommunikationsagentur Milestones tätig war. Die Agentur weist neben zahlreichen Firmen auch die Politische Akademie der ÖVP und den ÖVP-Bauernbund als Referenzkunden aus.
Der ausgeforschte Administrator sagte allerdings, dass die Facebook-Seite gegen Kern eine „Eigeninitiative von mir“ gewesen sei. Er habe die Seite gestartet, weil es ihn geärgert habe, dass im Wahlkampf alle anderen Spitzenkandidaten ihr Fett abbekamen, nur SPÖ-Chef Kern nicht. Als dann rund um die Silberstein-Affäre und die Facebook-Seiten gegen ÖVP-Chef Kurz auch seine Seite in den Blickpunkt gerückt war, habe er „kalte Füße“ bekommen und sie vom Netz genommen.
ÖVP und Agentur distanzieren sich
Die niederösterreichische ÖVP und deren Arbeitnehmerbund ÖAAB distanzierten sich bereits von der Seite und ihrem Urheber. „Wir haben mit dieser Person seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr. Seit dem Jahr 2013 ist er auch kein Mitglied mehr“, sagte ÖAAB-NÖP-Landesgeschäftsführerin Sandra Kern.
Bei Milestones zeigte man sich über die Aktivitäten des Social-Media-Experten überrascht. Mit der Facebook-Seite gegen Kern habe man nichts zu tun, „wir würden so einen Schwachsinn nie machen“, sagte Milestones-Geschäftsführer Werner Beninger.
Die Zusammenarbeit mit dem freien Mitarbeiter habe er „mit sofortiger Wirkung beendet“, so Beninger gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Das letzte Mal habe der Mann im Oktober vergangenen Jahres für die Agentur gearbeitet.
Kein Kommentar von SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter wollte die Zwischenergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Die SPÖ hatte wegen der drei Facebook-Seiten Anfang Oktober eine Sachverhaltsdarstellung an die Behörden übermittelt und in allen drei Fällen wegen übler Nachrede und Beleidigung gegenüber Kern Anzeige gegen unbekannt eingebracht.
Die SPÖ und ihr Parteichef Kern haben nun zwei Wochen Zeit, um der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zur Verfolgung von Puller sowie des Administrators der Anti-Kern-Seite zu erteilen. Bei strafbaren Handlungen gegen die Ehre wider einen Beamten ist laut Strafgesetzbuch zur Verfolgung des Täters nämlich die Ermächtigung des Verletzten erforderlich.