Weitere Treffen bis Freitag
Beamte des Finanzministeriums haben den Koalitionsverhandlern von ÖVP und FPÖ am Montag einen Überblick über das Budget gegeben. Dieser war offenbar nicht umfassend genug: Nach etwa drei Stunden trennten sich die Teams und kündigten weitere Treffen zu den Ressortbudgets an.
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Laut ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger brauche es „noch mehr Details“, die finanzielle Situation der einzelnen Ressorts soll nun noch genauer aufbereitet werden. Die budgetäre Bestandsaufnahme der Steuerungsgruppe soll bis Freitag beendet sein. Man werde „noch verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt“, so Köstinger. Parallel starten ab Dienstag die 25 Untergruppen zu den konkreten Themenblöcken.
Hofer: Situation „nicht gut“
Laut FPÖ-Vize Norbert Hofer habe man einen „guten Überblick“ bekommen. Nun gelte es, „Reibungsverluste“ zu finden und diese durch bessere Verwaltung zu minimieren. Man müsse eine solide Basis für die Verhandlungen schaffen. Man habe zwar kein Budgetloch gefunden, die Situation sei aber „nicht gut“. Es gelte nun auch, die verschiedenen Wechselwirkungen von gesetzten Maßnahmen im Budget sichtbar zu machen.
APA/Hans Klaus Techt
Die Steuerungsgruppe traf sich erneut im Wiener Palais Niederösterreich
Laut letzten verfügbaren Haushaltsdaten vom Oktober ist das strukturelle Defizit aus heutiger Sicht um 0,6 Prozentpunkte zu hoch. Das wären in etwa zwei Milliarden Euro Sparbedarf für 2018. Nicht eingerechnet sind hierbei mehrere hundert Millionen aus Maßnahmen, die im Vorfeld der Wahl umgesetzt wurden.
Welche Programme der letzten Legislaturperiode gekippt werden könnten, dazu wollte sich Köstinger nicht konkret äußern. Sie sehe aber jedenfalls „erhebliches Effizienzpotenzial“ - wo genau, ließ sie ebenfalls offen. In den nächsten Tagen wolle man das politische Gestaltungspotenzial ausloten.
Kurz ortet „gewisse Herausforderung“
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte vor den Gesprächen gesagt, ÖVP und FPÖ müssten sich darauf verständigen, „wo wir gemeinsam budgetär hin wollen“. Die finanzielle Frage werde die Verhandler für die kommenden fünf Jahre, aber auch darüber hinaus beschäftigen. Er rechne durchaus „mit einer gewissen Herausforderung“.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte sich im Vorfeld eine „Bestandsaufnahme“ erwartet, die man dann auch auf die jeweiligen Ressorts hinunterbrechen könne. „Wie schaut’s aus? Worauf kann man aufbauen?“ Hauptaugenmerk sollte aus Sicht des FPÖ-Obmanns jedenfalls darauf gelegt werden, eine Entlastung der Wirtschaft durch eine Steuerreform zu ermöglichen.
Fünf Cluster- und 25 Fachgruppen
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden neben der Steuerungsgruppe, die sich derzeit eben mit dem Budget beschäftigt, auf Ebene von fünf Cluster- und darunter 25 Fachgruppen ablaufen. Die geplanten Cluster sollen unter Überschriften zahlreiche Themen behandeln.
Die fünf Generalüberschriften lauten „Soziales, Fairness und neue Gerechtigkeit“, „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“, „Staat und Gesellschaft“ sowie „Standort“ und „Zukunft“. Die Cluster sollen dazu dienen, eine „gewisse Struktur“ in die Verhandlungen zu bringen und den „komplexen Prozess halbwegs steuerbar zu erhalten“, so Kurz.
Auf einer Ebene darunter werden die Fachgruppen angesiedelt, in denen die inhaltliche Arbeit stattfinden soll - und die sich thematisch an der Ressortverteilung orientieren. Die Fachgruppen deckten alle Inhalte und Strukturen der bestehenden Bundesministerien ab, hieß es seitens eines Sprechers der ÖVP.
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