„Das Parlament habe ich aufgelöst“
Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend in Madrid bekannt.
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Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch die sofort in Kraft getretene Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung einer Neuwahl. „Das Parlament habe ich aufgelöst“, sagte Rajoy. Die Neuwahl soll bereits am 21. Dezember stattfinden.
„Erste Maßnahmen“
„Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es so weit kommt“, so Rajoy. Die spanische Regierung betrachte die vom katalanischen Regionalparlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung als illegal, sagte der spanische Ministerpräsident.
Dabei handle es sich um „erste Maßnahmen“, um die bisherigen Verantwortlichen in der Region an einer weiteren „Eskalation des Ungehorsams“ zu hindern, sagte der Regierungschef.
Regionalpräsident und Polizeichef abgesetzt
Neben Regionalpräsident Carles Puigdemont und Vize Oriol Junqueras werden unter anderem alle Minister und der Direktor der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra, Pere Soler, ihrer Ämter enthoben. Zudem werden alle Botschaften zwangsgeschlossen, die die katalanische Regionalregierung im Laufe des Konflikts im Ausland geöffnet hatte.
Die Absetzungen würden am Samstag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam, teilte die spanische Regierung auf Anfrage mit. Katalonien soll von Madrid aus regiert werden. Eine Reaktion der katalanischen Regierung gab es zunächst nicht.
Katalonien-Krise eskaliert
Die spanische Regierung hat am Freitagabend die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen, nachdem die Katalanen ihre Unabhängigkeit beschlossen hatten.
Grünes Licht des Senats
Der spanische Senat hatte zuvor am Freitag im heftigen Streit über die Unabhängigkeit Kataloniens mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung eine Entmachtung der Regionalregierung unter Puigdemont gebilligt. Die Schritte wurden im Rahmen des Verfassungsartikels 155 beschlossen, der in Spanien bisher nie zur Anwendung gekommen war.
Die Billigung der Maßnahmen durch den Senat in Madrid wurde schon kurz nach der Abstimmung bei einer Plenarsitzung der zweiten Parlamentskammer im spanischen Amtsblatt veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung wurde die letzte Bedingung für den Einsatz der Maßnahmen erfüllt.
Reuters/Susana Vera
Rajoy trat vor der Abstimmung vor die Senatoren und forderte unter anderem die Absetzung von Kataloniens Regierungschef Charles Puigdemont
Verfahren wegen „Rebellion“
Ministerpräsident Rajoy hatte die Spanier nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wiederherstellen“, twitterte er.
Medienberichten zufolge will Rajoy die katalanische Unabhängigkeitserklärung auch über den Verfassungsgerichtshof anfechten. Bereits angelaufen sind Ermittlungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft. Diese strebt ein Verfahren gegen Puigdemont wegen „Rebellion“ an. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher. Auf „Rebellion“ steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
Katalanische Republik als unabhängiger Staat
Das Parlament der Region Katalonien hatte kurz vor der Entscheidung in Madrid mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine 17 Punkte umfassende Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen. Laut den Zeitungen „El Mundo“ und „La Vanguardia“ hat das katalanische Parlament aber bereits mit der Abstimmung die Unabhängigkeit erklärt.
Reuters/Albert Gea
Puigdemont bei der Abgabe seiner Stimme
Für die Annahme der Resolution stimmten in der geheimen Abstimmung vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSi von Regionalpräsident Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen. Rajoy bezeichnete die Abstimmung wenig später als „kriminellen Akt“.
Katalanische Hymne angestimmt
Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten. Die in vielen Städten auch auf Leinwänden übertragene Abstimmung wurde in ganz Katalonien mit Spannung verfolgt.
Zahlreiche Unabhängigkeitsbefürworter trafen sich später vor Barcelonas Parlament zu einem „Fest der Republik“. Barcelona war am Abend nach Angaben von „El Pais“ aber auch Schauplatz von einem „Marsch gegen die katalanische Republik“.
APA/AFP/Lluis Gene
Tausende Menschen auf den Straßen von Barcelona
Die Verabschiedung der Resolution galt Puigdemont zufolge als „Antwort“ der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid seit Wochen angedrohte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten. Die größte Separatistengruppe in Katalonien (ANC) rief die Mitarbeiter der Verwaltung in der Region unterdessen dazu auf, Anordnungen aus Madrid nicht zu befolgen. Die Bediensteten sollten mit „friedlichem Widerstand“ reagieren.
Reuters/Albert Gea
Puigdemont im Kreis seiner Unterstützer nach der Sitzung im Regionalparlament
Ein Aufruf zu Gewaltfreiheit kam nach der Parlamentssitzung auch von Puigdemont. „In den kommenden Tagen müssen wir unseren Werten des Pazifismus und der Würde treu bleiben“, sagte der katalanische Regierungschef zu den vor dem Parlamentsgebäude versammelten Unabhängigkeitsbefürwortern.
Seit Referendum verschärfter Konfrontationskurs
Rajoy hatte den Senat bereits am vergangenen Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts aufgerufen, auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 die Entmachtung der Regionalregierung zu beschließen und eine Neuwahl anzusetzen. Die erstmalige Anwendung des Artikels seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 sei eine „Ausnahmesituation“ mit „sehr schwerwiegenden“ Konsequenzen für viele Menschen, sagte Rajoy am Freitag vor den spanischen Senatoren.
Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Anfang Oktober hatten in der Region bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil.
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