Grünes Licht für neues Wahlrecht in Italien

Der italienische Senat hat heute ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die „Rosatellum“ genannte Wahlrechtsreform erhielt die Stimmen von 214 Senatoren, 61 Parlamentarier stimmten dagegen. Außerdem gab es zwei Stimmenthaltungen. Da die Wahlrechtsreform vor zwei Wochen bereits von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, tritt sie jetzt in Kraft.

Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni hatte fünf Vertrauensabstimmungen über entscheidende Teile des Wahlgesetzes gewonnen. Sie hatte das Wahlgesetz mit der Vertrauensfrage verbunden, um es trotz des heftigen Widerstands mehrerer Oppositionsparteien möglichst rasch und ohne Abänderung durchzuboxen.

Fünf-Sterne-Bewegung empört

Vor allem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung läuft Sturm gegen das neue Gesetz - sie betrachtet es als undemokratisch. Das Wahlrecht, wonach künftig 64 Prozent der Mandate nach Proporzwahlrecht und 36 Prozent nach Mehrheitswahlrecht vergeben werden sollen, bevorzuge Parteikoalitionen gegenüber Einzelparteien, meint die Fünf-Sterne-Bewegung, die Listenverbindungen vor der Wahl ausschließt.

Laut dem Gesetzesentwurf sollen 232 der 630 Abgeordneten und 109 der 315 Senatoren nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, die übrigen Mandate sollen proportional verteilt werden. Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in den Wahllisten müssen Frauen sein. Es gibt keine Vorzugsstimmen.

Parteienlandschaft soll übersichtlicher werden

Für Einzelparteien ist eine Dreiprozenthürde vorgesehen, bei Listenverbindungen liegt die Hürde für den Einzug ins Parlament bei zehn Prozent. Damit soll die chronische Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft vermindert werden.