Schäuble zum deutschen Bundestagspräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Präsident des deutschen Bundestages. Der bisherige Finanzminister wurde von den Abgeordneten mit 501 Ja- und 173 Nein-Stimmen bei 30 Enthaltungen an die Spitze des Parlaments gewählt, wie Alterspräsident Hermann Otto Solms nach Auszählung der Stimmen mitteilte. Schäuble folgt damit auf Norbert Lammert, der seit 2005 an der Spitze des Parlaments gestanden war.

Kaum Chancen für AfD-Kandidaten

Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl der sechs Stellvertreter des Parlamentspräsidenten. Umstritten ist vor allem der AfD-Kandidat Albrecht Glaser, dessen Nominierung bei den anderen Fraktionen zum Teil auf großen Widerstand stieß. Es ist unwahrscheinlich, dass er die erforderliche Mehrheit bekommt.

Als erste Handlung des Bundestages wurde ein Antrag der AfD abgelehnt, den Alterspräsidenten nach Lebens- und nicht nach Dienstjahren zu bestimmen. Der FDP-Politiker Solms hatte als Alterspräsident die Sitzung eröffnet.

AfD bemängelt Eröffnung

Die AfD hatte zuvor kritisiert, dass ihr die Ehre der Sitzungseröffnung durch Tricks versagt worden sei. Als absehbar gewesen sei, dass die AfD ins Parlament einziehen werde, habe der alte Bundestag entschieden, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung eröffne.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, wies die Vorwürfe der AfD zurück: „Die AfD geriert sich als Opfer einer finsteren Verschwörung.“