Viele spannende Fragen
Zumindest in vier Bundesländern wird den Österreicherinnen und Österreichern kaum eine Verschnaufpause in puncto Wahlen gewährt: Nach den insgesamt drei Bundespräsidentschaftswahlgängen 2016 und der eben abgehaltenen Nationalratswahl steht im ersten Halbjahr 2018 mit gleich vier Landtagswahlen ein Landessuperwahljahr bevor.
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Mit der Einigung der niederösterreichischen Parteien auf den Wahltermin 28. Jänner ist der Kalender für das Wahljahr 2018 fixiert. Bis April gibt es monatlich eine Landtagswahl. Besonders spannend wird der Urnengang für die Grünen, denn in Tirol, Kärnten und Salzburg stehen drei ihrer (mit Vorarlberg und Wien) fünf Regierungsbeteiligungen zur Debatte.
Ohne Vorverlegung der Nationalratswahl wäre 2018 ein Superwahljahr geworden - dann hätte es nach den Landtagswahlen im Frühjahr auch die Nationalratswahl im Herbst gegeben. So ist es zumindest ein Landtagssuperwahljahr - denn vier der neun Landesparlamente werden kommendes Jahr neu beschickt.
Bewährungsprobe für Mikl-Leitner
Drei davon sind ÖVP-dominiert: In Niederösterreich schlägt Johanna Mikl-Leitner, die heuer Erwin Pröll ablöste, ihre erste Wahl als Landeshauptfrau, und zwar am 28. Jänner. Im traditionell schwarzen Tirol geht Günther Platter am 25. Februar in seine zweite Wahl. In Salzburg versucht Wilfried Haslauer am 22. April, den 2013 zurückgeholten Landeshauptmann-Sessel zu verteidigen.
Alles offen in Kärnten
Sehr spannend wird es in Kärnten: 2013 holte die SPÖ - bei erdrutschartigen Verlusten der skandalgeschüttelten Blauen - erstmals seit 1994 Platz eins zurück, Peter Kaiser wurde der erste SPÖ-Landeshauptmann seit 1989 und regiert seither gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Bei der Nationalratswahl wurde die FPÖ im südlichsten Bundesland aber wieder stärkste Partei. Voraussichtlich am 4. März wird sich zeigen, ob Kärnten rot bleibt.
Besonders spannend wird auch, ob und wie sich die Bundespolitik auf die jeweiligen Landtagswahlen auswirkt. Koalitionsverhandlungen haben offiziell noch gar nicht begonnen. Aber in Niederösterreich geht man wohl davon aus, dass es bis Ende Jänner eine Regierung auf Bundesebene gibt. Zumindest plant derzeit wohl niemand bei ÖVP, SPÖ und FPÖ, die Koalitionsverhandlungen ähnlich in die Länge zu ziehen wie 1999/2000, als die ÖVP unter Wolfgang Schüssel als drittstärkste Kraft erst vier Monate nach der Wahl eine Regierung bildete und angelobt wurde.
Umgekehrt würden Veränderungen in den vier Bundesländern auch Auswirkungen auf die Bundesregierung und die Umsetzung von deren Plänen, soweit sie der Zustimmung der Länder bedürfen, haben.
Bundespolitik als möglicher Faktor
Egal ob es zu einer Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition oder einem ÖVP-SPÖ-Bündnis kommt oder ob nach Jahrzehnten eine SPÖ-FPÖ-Koalition geschmiedet wird - die dann jedenfalls noch junge Regierung könnte in den Landtagswahlgängen zu einem Thema werden. Parteien dürften versuchen, die Koalitionskonstellation - welche auch immer - zur Mobilisierung zu nützen.
Dazu kommt, dass laut Plan im Jänner die Nachfolge von Wiens Bürgermeister Michael Häupl als Wiener SPÖ-Chef geregelt wird. Die Partei ist zerstritten, und der Koalitionspartner, die Grünen, ist nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat in einer tiefen Krise. Vor allem wenn die Wiener SPÖ nach rechts rückt, könnte das zu einer vorgezogenen Landtags- und Gemeinderatswahl auch in Wien führen. Regulär stehen in Wien erst 2020 Wahlen an.
Auch Innsbruck wählt
Abgesehen davon steht 2018 nur noch die Gemeinderats- und Bürgermeisterkür in Innsbruck auf dem Programm, sie findet voraussichtlich am 22. April statt - gemeinsam mit der Salzburger Landtagswahl. Einen größeren Wahlgang gibt es heuer noch: die Salzburger Bürgermeisterwahl am 26. November im Gefolge des Rücktritts von SPÖ-Stadtchef Heinz Schaden. Er war in Zusammenhang mit einem Nebenaspekt des Salzburger Finanzskandals wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, eines davon unbedingt, verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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