„Für das Wohlergehen aller besser“
Nach dem erneuten Austritt „giftiger Dämpfe“ im Gebäude des EU-Gipfels ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs kurzfristig in ein anderes Gebäude verlegt worden. Wie das Sekretariat des EU-Rates am Mittwoch mitteilte, findet der Gipfel am Donnerstag und Freitag nun nicht im neuen Europagebäude statt. Hauptthemen des Gipfels sind Migration, Verteidigung, Digitalisierung und „Brexit“.
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„Als Vorsichtsmaßnahme“ werde das Treffen im angrenzenden Justus-Lipsius-Gebäude abgehalten, wo früher die EU-Gipfel stattfanden. Das Europagebäude war am Mittwoch zum zweiten Mal binnen einer Woche evakuiert worden. Wie schon am Montag waren in der Küche „giftige Dämpfe“ ausgetreten.
APA/AFP/Emmanuel Dunand
„Keine Sicherheitsgefahr“
Am Montag waren 20 Menschen den Dämpfen ausgesetzt gewesen. Einige von ihnen mussten sich übergeben, 13 wurden im Krankenhaus behandelt. Zuletzt waren durch die Vermischung von Reinigungsmitteln Dämpfe entstanden. „Zwar gibt es keine Sicherheitsgefahr“, sagte ein EU-Vertreter zu der Verlegungsentscheidung, „aber wir dachten, dass es - trotz möglicher Rufschädigung - für das Wohlergehen aller besser ist umzuziehen.“
Das Ratsgebäude der EU befindet sich gegenüber dem Sitz der Europäischen Kommission und wurde nach einer Reihe von Verzögerungen erst im Jänner eröffnet. In dem 321 Millionen Euro teuren Bau, in dessen Mitte die Konferenzräume in einer Art „Ei“ untergebracht sind, tagen nicht nur die EU-Staats- und Regierungschefs, sondern auch die Fachminister der Mitgliedsstaaten.
EU-Hauptthema: Migration
Die Themen des Gipfels sind gewohnt umfassend - allerdings werden kaum Beschlüsse erwartet. Gesprochen wird über die schwierigen EU-Großthemen Migration, Verteidigung, Digitalisierung und „Brexit“. Das Ringen um eine faire Verteilung von Flüchtlingen - angesichts der schleppenden Verhandlungen über eine Dublin-Reform - wird weitergeführt: Man will einen Fahrplan für eine neue Frist ausarbeiten. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage wird es auch um die Auffüllung des Afrika-Fonds gehen - hier seien die EU-Staaten gefordert, ihre Einzahlungen zu tätigen. Das Migrationsthema aus Afrika sei nicht vorbei und könne wieder aufbrechen, hieß es im Vorfeld aus EU-Ratskreisen.
Verhältnis EU - Türkei und EU - Großbritannien
Auf Antrag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel soll auch das Verhältnis der EU zur Türkei besprochen werden - allerdings wird es nicht zu konkreten Beschlüssen kommen. Der von Merkel im Wahlkampf gewünschte Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara hat absehbar keine Chance.
In Sachen EU-Austritt Großbritanniens werden die Staats- und Regierungschefs zwar „Fortschritte“ in den Gesprächen über die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien begrüßen wie auch „einige Fortschritte“ bei der Nordirland-Frage zugestehen - in der Finanzfrage wird aber wohl auf das Fehlen von Zusagen verwiesen.
„Schritt für Schritt“ zu Reformen
Thema sind außerdem die vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderten Reformen der EU. EU-Ratspräsident Donald Tusk sollte dazu Vorschläge machen, die er in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Darin plädiert er für drei Prinzipien: Die EU solle sich erstens auf „praktische Lösungen für echte Probleme der EU-Bürger“ konzentrieren und zweitens „Schritt für Schritt“ vorgehen. Drittens sollten alle EU-Staaten gemeinsam vorangehen.
Tusk schlug vorab außerdem vor, dass Staats- und Regierungschefs mehr direkt über Streitfragen diskutieren sollten. Man müsse „das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden, wo politische Interessen oder bürokratische Trägheit Ergebnissen im Wege stehen“, schrieb Tusk an die Staats- und Regierungschefs.
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