Inhalte „das Wichtigste“
Die FPÖ will mitregieren: Daran hat Parteichef Heinz-Christian Strache drei Tage nach der Nationalratswahl keinen Zweifel gelassen. Als „zweiter großer Gewinner“ sei es Ziel der FPÖ, „in einer Regierung unsere freiheitlichen Inhalte durchzusetzen“, so der FPÖ-Obmann am Mittwoch.
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Die FPÖ sei „endgültig zur Mittelpartei aufgestiegen - auf Augenhöhe mit der ÖVP und ex aequo mit der SPÖ“, eröffnete Strache sein Statement. Die Konsequenzen daraus liegen für den Parteichef auf der Hand: Die FPÖ als „der zweite große Gewinner“ der Wahl solle mitregieren. „Wir sind jedenfalls bereit zu Gesprächen, und es wäre vernünftig, an uns heranzutreten“, so Strache.
APA/Helmut Fohringer
Die Trias der FPÖ tritt vor die Medien
Gerichtet waren diese Worte augenscheinlich in erster Linie an die ÖVP. Zwar könne man die Frage, ob den Freiheitlichen ÖVP oder SPÖ lieber sei, „nicht gänzlich“ beantworten, sagte Strache - aber zumindest „zum Teil“. Der FPÖ-Chef verwies einmal mehr auf den bestehenden Parteitagsbeschluss der SPÖ, mit der FPÖ nicht auf Bundesebene zu koalieren. „Solange das nicht beendet wird, sehe ich keine Möglichkeit für Verhandlungen.“ Außerdem habe SPÖ-Chef Christian Kern gesagt, dass er als Zweiter in Opposition gehen werde, sagte Strache.
Schlagworte für Verhandlungen
Bei der ÖVP sah Strache „nun Sebastian Kurz am Zug“. Einen ersten Ausblick auf mögliche Themen bei den Koalitionsverhandlungen gab er aber doch - wenn auch nur in Schlagworten: Die Grenzsicherung Österreich müsse ebenso Teil eines Regierungsprogramms werden wie ein Ausbau der direkten Demokratie. Auch Maßnahmen gegen die „Islamisierung“ sollen sich in einem solchen finden; ebenso Entlastungen wie die Abschaffung der kalten Progression und „steuerliche Entlastungen, um die Wirtschaft voranzutreiben“.
Einmal mehr dementierte Strache die Möglichkeit, dass die FPÖ im Zuge eines Deals den Ersten Nationalratspräsidenten stellen würde. Solche „unmoralischen Angebote“ könne „man sich sparen“, sagte der Parteiobmann. Und regieren um jeden Preis wolle man nicht, so Strache. „Wir werden vor niemandem einen Kniefall machen.“
Innenministerium für „Sicherheitspartei“
Noch nicht in die Karten blicken ließ sich Strache hinsichtlich der Wunschministerien der FPÖ. Natürlich brauche es die „nötigen Ressorts“ dazu. Konkret nannte Strache allerdings nur einmal mehr das Innenministerium, das er auch auf Nachfrage noch einmal als Koalitionsbedingung bestätigte. „Wir sind die österreichische Sicherheitspartei. Im Innenministerium wollen wir unsere Inhalte umsetzen“, so der FPÖ-Chef.
Allerdings: Die FPÖ wolle grundsätzlich die Frage stellen, wie man mit den Ministerien umgehe, sagte Straches Vize Norbert Hofer. Vor allem die Budgethoheit des Finanzministeriums ist ein Punkt, über den die Freiheitlichen diskutieren wollen. Hofer freute sich bereits auf „sehr interessante Verhandlungen, wo wir tief in die Inhalte hineingehen“. Zwei Jahre Wahlkampf seien für ihn jedenfalls genug, sagte der Dritte Nationalratspräsident unter Anspielung auf sein Antreten bei der Hofburg-Wahl.
Kleine Spitzen gegen Van der Bellen
Die Tatsache, dass in der Hofburg seit der Wahl im Dezember nicht Hofer, sondern Alexander Van der Bellen sitzt, thematisierte die FPÖ-Spitze zumindest implizit gleich mehrfach. Er sei schon sehr auf die Einschätzung des Bundespräsidenten gespannt, sagte Strache. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer „sehr wichtigen Rolle“ des Bundespräsidenten. Er müsse den „Beweis antreten“, dass er „tatsächlich überparteilich reagiert“, so Kickl.
ÖVP hält sich alle Varianten offen
Als sicher gilt, dass Van der Bellen am Freitag den Regierungsbildungsauftrag an ÖVP-Obmann Kurz erteilen wird. Die ÖVP halte sich vorerst alle möglichen Varianten offen, sagte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger Dienstagabend nach der Sitzung des Parteivorstands. Kurz habe für die Koalitionsverhandlungen das volle Pouvoir seiner Partei, so die Generalsekretärin.
Allerdings gibt es Bedingungen: Es brauche einen „echten Willen und Kraft für Veränderung“, so Köstinger mehrmals. Es brauche eine „neue Art der Zusammenarbeit und ein neues politisches Miteinander“. Die Wähler hätten der ÖVP einen klaren Auftrag zur Veränderung mitgegeben. Zu möglichen Ministerposten wollte Köstinger nichts sagen, die Personalfrage stehe erst ganz am Schluss.
SPÖ bindet sich an „Wertekompass“
Die SPÖ legte am Montag ebenfalls fest, für Gespräche mit ÖVP wie auch FPÖ offen zu sein. Diese sollten entlang des festgelegten „Wertekompasses“ geführt werden. Die Wiener SPÖ dementierte Meldungen, dass sie gegen Verhandlungen mit der FPÖ gestimmt habe. „Selbstverständlich sind wir dafür, dass mit allen geredet wird“, meinte Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Eine Koalition mit der FPÖ wolle er aber auch nicht, bekräftigte Häupl - mehr dazu in wien.ORF.at.
Für die Tiroler SPÖ-Chefin Elisbateh Blanik ist hingegen nicht nur eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Sie sei „klar gegen Rot-Blau“, aber auch eine Zuammenarbeit mit der „Kurz-ÖVP“ sei nach „diesem Wahlkampf undenkbar“, sagte Blanik - mehr dazu in tirol.ORF.at.
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