Ohne FPÖ geht - fast - nichts
Nach der Party in der Wiener Marx-Halle hat sich die FPÖ-Parteispitze - wie traditionell immer - am Montag erholt. Bereits am Wahlabend gaben FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und andere Parteigranden die Marschrichtung für die nächsten Tage und Wochen vor. Die FPÖ hat jedenfalls mehr Optionen als wohl jemals zuvor und kann vorerst gelassen in den beginnenden Koalitionspoker gehen.
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Auch wenn die FPÖ wie schon nach der Hochrechnung erwartet aufgrund der Briefwahlstimmen hinter der SPÖ auf Platz drei verbleibt: Die Freiheitlichen sind nach oder neben der ÖVP der zweite große Gewinner. Die FPÖ hat im Poker um die künftige Regierung nun mehrere Optionen - und Strache kann ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten wird, in Verhandlungen auf Augenhöhe begegnen.
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Strache mit Ehefrau Philippa, Norbert Hofer mit Frau Verena, Generalsekretär Herbert Kickl und der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky
Bessere Position als 1999
Die Ausgangssituation ist damit in keiner Weise mit jener des Jahres 1999 vergleichbar, als ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel mit dem damals zweitplatzierten FPÖ-Chef Jörg Haider eine Koalition schmiedete. Selbst wenn die Freiheitlichen in einer Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition wieder der Juniorpartner wären: Auch wenn Kurz klare Nummer eins und nicht Nummer drei wie Schüssel ist, ist Straches Position dennoch in mehrfacher Hinsicht besser als jene Haiders vor 18 Jahren.
Zum einen würde eine ÖVP-FPÖ-Regierung - angesichts eines allgemeinen Rechtsrutschs in der EU in den vergangenen Jahren - innerhalb der Union keine ernstzunehmenden Proteste auslösen. Die FPÖ bekannte sich zudem - wohl strategisch und weil es für einen EU-Austritt in Österreich keine Mehrheit gibt - im Wahlkampf wiederholt zur EU-Mitgliedschaft. Unklar ist, ob das Kurz für seine Bedingung, ein Koalitionspartner müsse proeuropäisch sein, reicht - und in weiterer Folge auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
SPÖ als große Unbekannte
Unklar ist, wie die SPÖ im Koalitionspoker agieren wird und ob sie ernsthafte Versuche unternimmt, selbst ein Bündnis mit der FPÖ zu schmieden. Das trifft genau den wunden Punkt, der die SPÖ seit Jahren zunehmend intern spaltet - und eine schnelle Entscheidung ist unwahrscheinlich. Im Koalitionspoker mit der ÖVP kann die FPÖ aber jedenfalls mit dieser Option Druck ausüben. Umgekehrt braucht die FPÖ ein Ausgespieltwerden durch eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition unter geänderten Machtverhältnissen nach derzeitigem Stand nicht zu fürchten.
Kurz betonte am Wahlabend zwar, er werde nun mit allen Parteien, die dazu bereit seien, Gespräche führen. Da die SPÖ nicht abstürzte, bleibt aber SPÖ-Chef Christian Kern vorerst im Sattel. Ein in Medien im Vorfeld wiederholt ins Spiel gebrachtes Szenario ist damit unwahrscheinlicher geworden: nämlich, dass sich eine schwer geschlagene SPÖ unter einem neuen Parteichef Hans Peter Doskozil der ÖVP als Juniorpartner anbieten könnte.
FPÖ: „60 Prozent für unsere Themen“
FPÖ-Granden von Strache abwärts betonten am Wahlabend immer wieder, dass die FPÖ-Themen 60 Prozent der Stimmen erhalten hätten - und sagten damit, Kurz habe seine Themen wie Stopp der Zuwanderung und eine Beschränkung von Sozialhilfe möglichst auf Inländer von ihnen abgekupfert. Neben diesbezüglichen Forderungen machte Strache auch mehr direkte Demokratie zu einer klaren Koalitionsbedingung, ließ aber offen, welche Maßnahmen damit genau gemeint sind.
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Strache bedankte sich auf der Wahlparty bei seiner Mutter Marion
Schlüsselressort Finanzministerium
Auf die Forderung von Kurz, ähnlich wie in Deutschland dem Kanzler eine Richtlinienkompetenz zu geben, ging die FPÖ bisher nicht ein. Damit möchte Kurz effizienteres Regieren sicherstellen und würde sich und dem Kanzleramt jedenfalls mehr Macht verschaffen. Denn nach österreichischem Recht ist der Kanzler „Primus inter pares“, kann also Ministern keine Anweisungen geben.
Nicht zufällig reklamierte zudem in Koalitionsregierungen der Juniorpartner meist den Finanzminister für sich. Denn das Finanzministerium kann über die Budgetvorgaben an die einzelnen Ministerien zumindest indirekt in den Sachressorts mitreden. Die FPÖ forderte im Wahlkampf allerdings dezidiert nur das Innenministerium für sich, nicht aber das Finanzministerium.
In den Augen vieler Beobachter machte Kurz bereits im Wahlkampf und am Wahlabend der FPÖ deutliche Avancen. Auch die FPÖ will regieren - ob es angesichts der Stärkeverhältnisse rasch oder überhaupt eine Einigung gibt, bleibt aber abzuwarten. Denn geht es hart auf hart, kann die FPÖ auch mit dem Gang in die Opposition drohen.
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Guido Tiefenthaler, ORF.at
