SPÖ, ÖVP oder FPÖ könnten allein U-Ausschüsse starten

Die Neuvergabe der Mandate im Nationalrat bringt auch neue Konstellationen bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Wer aus dem Trio SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht der nächsten Regierung angehört, wird allein U-Ausschüsse einsetzen lassen können.

Denn dafür sind dank Minderheitenrecht nur 46 Abgeordnete nötig, also ein Viertel der Mandatare. Diese Hürde nehmen ÖVP (62), SPÖ (52) und FPÖ (51) jeweils locker. Bisher war ein Zusammenschluss von mindestens zwei Oppositionsparteien nötig, um einen U-Ausschuss in die Wege leiten zu können.

NEOS für Verfassungsmehrheit entscheidend

Was Verfassungsmehrheiten angeht, könnte NEOS hingegen entscheidende Bedeutung zukommen. Denn Schwarz-Blau käme nur auf 113 Mandate, womit neun auf die Zweidrittelmehrheit fehlen. NEOS mit zehn Abgeordneten wäre also potenzieller Mehrheitsbeschaffer bei Verfassungsmaterien, wenn ÖVP und Freiheitliche mit der SPÖ nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Rot-Blau wiederum würde sogar mit NEOS und Liste Pilz die Verfassungsmehrheit um ein Mandat verpassen, wäre also auf die Volkspartei angewiesen.

Sollten sich doch ÖVP und SPÖ auf eine Koalition verständigen, wäre es quasi am praktischsten. Denn die beiden könnten zwischen FPÖ, NEOS und Liste Pilz wählen.